„Machenschaften“

Grüne und FPÖ für U-Ausschuss, ÖVP zeigt auf SPÖ

18.11.2019 14:13

Die Affäre rund um mutmaßliche Postenschacher bei den Casinos Austria zieht immer weitere Kreise - und jetzt rücken die jeweiligen Parteigranden aus, um ihre Positionen klarzustellen. Während Grünen-Chef Werner Kogler am Montag für einen Untersuchungsausschuss sowie ein „Transparenzpaket“ plädierte, wird die direkt von der Causa betroffene ÖVP nicht müde, mit dem Finger auf die SPÖ zu zeigen. So ortete ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine „Reihe von möglichen Verstrickungen zwischen der SPÖ und der CASAG“. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wiederum will nicht nur die aktuellen Geschehnisse, sondern gleich die letzten zehn Jahre beleuchten.

Wöginger will die Casino-Affäre, aber auch „die SPÖ-Machenschaften in der CASAG“ und das Ibiza-Video zum Gegenstand eines U-Ausschusses machen. Der ÖVP-Klubobmann ortet in der Vergangenheit eine „Reihe von möglichen Verstrickungen zwischen der SPÖ und der CASAG“. Diese seien jedenfalls „aufklärungsbedürftig“.

Auch das Ibiza-Video soll Thema sein. Denn immerhin seien darin mögliche Geschäfte mit der Novomatic genannt worden. Die Volkspartei behalte sich daher ein eigenes U-Auschuss-Verlangen vor, sollten derartige „wichtige Aspekte“ ausgeklammert werden.

Kickl will die letzten zehn Jahre durchleuchten
Geht es nach FPÖ-Klubobmann Kickl, soll sich ein etwaiger Untersuchungsausschuss gleich mit allen Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen der vergangenen zehn Jahre beschäftigen. Kickl will diesbezüglich mit den anderen Parteien Gespräche führen. Thematisiert werden sollen dabei eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder eine mögliche Parteienfinanzierung.

Die Themen müssten jedenfalls „sorgsam definiert“ werden, so Kickl. Gleichzeitig müsse sich das Parlament auf Bereiche konzentrieren, wo man den Behörden bei laufenden Ermittlungen nicht in die Quere komme, betonte er. In die Causa verstrickt sind unter anderem Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, FPÖ-Bezirksfunktionär Peter Sidlo, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll.

Kogler für U-Ausschuss zu Postenbesetzungen
Grünen-Chef Kogler, der sich aktuell mit den Türkisen in Koalitionsverhandlungen befindet, plädierte angesichts der Affäre für einen U-Ausschuss. Er will sich dazu mit der SPÖ und den NEOS beraten. Kogler will Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich untersuchen - und zwar auf die Eignung der Kandidaten, auf mögliche unzulässige Einflussnahmen und auf mögliche illegale Gegengeschäfte. Der Untersuchungszeitraum soll seinen Vorstellungen nach mehrere Jahre zurückreichen, um auch Vergleiche ziehen und Verbesserungsvorschläge ableiten zu können. Für die Vorbereitung des U-Ausschusses werde es einige Wochen brauchen, glaubt Kogler.

Ob es das Verhältnis zur ÖVP belasten könnte, wenn die Grünen einen Untersuchungsausschuss mit SPÖ und NEOS verhandlen, lässt Kogler offen. „Das weiß ich nicht. Wenn die SPÖ den Untersuchungsausschuss nicht machen wollen würde, würde es das Verhältnis zur SPÖ belasten“, so Kogler in Anspielung auf die abwartende Haltung der Sozialdemokraten. Er hoffe jedenfalls, dass aus einem U-Ausschuss „echte Verbesserungen abgeleitet werden können“. Der Ausschuss könne „Chancen für einen Neustart für ein transparentes und korruptionsfreieres Österreich“ bringen.

„Qualifikation muss gegeben sein“
Grundsätzlich bekenne er sich dazu, dass Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich von der Regierung betrieben werden, betonte Kogler: „Die jeweiligen Regierungsfraktionen müssen Vertrauen haben.“ Allerdings müsse auch die Qualifikation der jeweiligen Kandidaten gegeben sein - und das sei offenbar gerade bei der FPÖ nicht der Fall gewesen. Die Eignung der Bewerber müsse daher eine besondere Rolle spielen und „in manchen Bereichen wären sogar Hearings denkbar“, so Kogler.