15.11.2019 06:00 |

FPÖ-Novomatic-„Deal“

Die sieben wichtigen Fragen in der Casino-Affäre

Die Affäre um die Casinos Austria, die FPÖ und die Novomatic sorgt für große Aufregung in der Politik und den betroffenen Unternehmen. Die „Krone“ hat den aktuellen Stand in sieben wichtigen Fragen und den plausiblen Antworten dazu zusammengefasst.

1. Welche strafbaren Handlungen werden von der Staatsanwaltschaft untersucht?
Es geht darum, ob die FPÖ dem Glücksspielkonzern Novomatic versprochen hat, in der Regierung für sie günstige Gesetzesregelungen durchzusetzen, wenn dafür FPÖ-Mann Peter Sidlo einen Vorstandsjob bei den Casinos Austria bekommt. Das geht in Richtung Bestechung, Amtsmissbrauch oder Untreue.

2. Wenn es um Novomatic geht, was haben dann die Casinos Austria damit zu tun?
An den Casinos Austria sind der Bund (33,2 Prozent) und die Novomatic (17,2 Prozent) beteiligt, gemeinsam haben sie eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Dank der Zustimmung von Novomatic (vertreten durch Vorstand Harald Neumann) konnte der FPÖ-Mann zum Finanzvorstand bestellt werden. Der dritte (und größte) Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe, enthielt sich der Stimme.

3. Handelt es sich dabei um einen klassischen Postenschacher?
Ja, das ist unbestritten. Doch das ist nicht strafbar, heißt es sogar von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

4. Welche Rolle spielte dabei die ÖVP?
Eigentümervertreter bei den Casinos ist das Finanzministerium, die Anteile hält die Bundesbeteiligungsfirma ÖBAG. Der damalige Minister Hartwig Löger, sein Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der davor Büroleiter von Finanzminister Löger war, waren in die Affäre involviert und wussten vom „Deal“ mit Sidlo. Daher wird auch gegen sie ermittelt.

5. Warum hat der Aufsichtsrat der Casinos mitgespielt?
An der Spitze des Casino-Aufsichtsrates stehen mit Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner und dem früheren ÖVP-Chef Josef Pröll (jetzt ebenfalls Raiffeisen-Manager) prominente „Schwarze“. Sie mussten offenbar von Löger und Schmid „überzeugt“ werden, der Bestellung Sidlos zuzustimmen.

6. Hätte Peter Sidlo den Job auch ohne FPÖ-Hilfe bekommen?
Wohl kaum, er hatte vorher keine Führungsposition in einem großen Unternehmen, war nur in einer kleinen Firma tätig.

7. Die Staatsanwaltschaft führt die Novomatic-Leute, mehrere FPÖ-Politiker und Casino Aufsichtsräte als Beschuldigte, dazu auch Ex-Finanzminister Löger. Hat sein Rückzug aus der Politik damit wirklich nichts zu tun?
Auch wenn Löger selbst und die ÖVP das behaupten: Es gibt zumindest einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eskalieren der Casino-Affäre durch die Hausdurchsuchungen und dem Umstand, dass Löger bei keinen Sondierungen dabei war und jetzt seinen Rückzug bekannt gab. Die Novomatic und die FPÖ schweigen zur Affäre. Nicht so die Opposition: Die NEOS fordern einen Untersuchungsausschuss, die SPÖ will eine Sondersitzung des Nationalrates.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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