Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat am Freitag klargestellt, dass sich die angekündigten verstärkten Polizeikontrollen nicht auf die Grenze zu Österreich auswirken werden. „Meine jüngste Entscheidung zur Verstärkung der Polizeikontrollen an den Binnengrenzen hat keine Auswirkungen auf die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze“, hielt der Minister fest.
Die „Kontrollpraxis“ an der Grenze zu Österreich bedürfe derzeit „keiner Anpassung“, das zeigten die Ergebnisse: „Allein von Januar bis September 2019 haben wir an der deutsch-österreichischen Grenze 4.225 Personen zurückgewiesen“, sagt Seehofer.
Die Ankündigung verstärkter Polizeikontrollen bezieht sich auf andere deutsche Grenzen, an denen - anders als an jenen zu Österreich - im Moment keine formellen Grenzkontrollen stattfinden. Dabei gehe es beispielsweise um Maßnahmen wie eine verstärkte Schleierfahndung und andere Schritte unterhalb der Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission.
„Die jetzt geäußerte Besorgnis über veränderte Maßnahmen ist unbegründet. Die Kontrollen werden weiterhin so durchgeführt, dass der grenzüberschreitende Verkehr nur im unbedingt notwendigen Maß beeinträchtigt wird. Wir werden uns weiterhin mit unseren österreichischen Partnern eng abstimmen“, unterstrich der deutsche Innenminister in der Stellungnahme.
Kritik an dem deutschen Vorhaben hatte es etwa aus Salzburg gegeben. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) drohte mit der Sperre von Autobahnabfahrten und Fahrverboten auf Landstraßen, sollten die Maßnahmen zu längeren Staus und Ausweichverkehr führen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Wir benötigen Ihr Einverständnis, um Ihnen auch weiterhin vollen Zugriff auf unser Angebot zu ermöglichen.
Um Ihnen redaktionelle Inhalte detailliert und umfangreich aufzubereiten und so Ihr Leseerlebnis zu verbessern, nutzen wir Beiträge aus sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) und anderen Applikationen (z. B. Google Maps).
Durch die Nutzung von Cookies, JavaScript und ähnlichen Technologien haben wir mit unseren qualifizierten Partnern die Möglichkeit, Ihnen personalisierte Werbung zu zeigen.
Sollten Sie die Verarbeitung Ihrer Daten reduzieren wollen, können Sie uns auch als ePaper oder Printausgabe lesen. Weiter zum Abo-Shop.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzinformation und den Cookie-Informationen.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team