05.11.2019 06:45 |

Enteignungsverfahren

Der geheime Poker um die 380-kV-Leitung

Noch ist vom Höchstgericht nicht einmal entschieden, ob das Land Salzburg überhaupt für die Genehmigung der Freileitung zuständig war. Aber es wird schon enteignet, Montag gab es dazu eine Verhandlung in Hallein. Jetzt stellt sich heraus: Auch das Land schloss mit dem Verbund eine „wohlmeinende Vereinbarung“.

Hinter verschlossenen Türen wurde am Montag wieder am Bezirksgericht Hallein über öffentliches Interesse verhandelt. Ohne Öffentlichkeit. Andrea Lienbacher, Friederike Siller, Irmgard und Rupert Schnöll aus Kuchl sollen enteignet werden. Ihnen gehört eine alte Mühle, sie ist 70 Meter neben der Stromautobahn.

Gemeinden wollen weder Geld noch Leitung
Die Gemeinden von Scheffau über Kuchl, Adnet bis Koppl und Eugendorf sind sich einig: Wir wollen diese Freileitung nicht! Doch sie können ihren Bürgern nicht helfen.
Grund ist eine Vereinbarung, mit der den Gemeinden viel Geld versprochen wird. 925.045,37 Euro sind es im Fall der Gemeinde Adnet: Für 7,1 Freileitungskilometer gibt es 505.079 Euro, für die „Landschaftswirkung“ noch einmal 172.292,47 Euro und weiters noch 247.673,73 Euro für die „Raumwirkung.“
Adnet will das Geld nicht, darf es aber nach einem Gutachten im Auftrag des Landes, erstellt von Univ. Prof. Hubert Hinterhofer, nicht ablehnen: „Die vorliegende Situation ist mit einem Kaufangebot durchaus vergleichbar“, urteilt der Experte: „Wenn die Mitglieder der Gemeindevertretung nicht zustimmen, würden sie mit relativ hoher Sicherheit einen Befugnismissbrauch nach dem Strafgesetz ( §153. Abs.2) begehen“.
Das heißt: Verbund und Land Salzburg diktieren den Gemeinden ihren Willen. Und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit (!), Umwelt und Tourismus unterschreibt dann den Enteignungsbescheid.

Land hat Vereinbarung vor Jahren unterzeichnet
Jetzt stellt sich heraus: Auch das Land Salzburg schloss 2010 (damals noch unter Gabi Burgstaller) eine ähnliche Vereinbarung. Hat das Land darin auch ein „Wohlwollen“ dem Projekt gegenüber unterschrieben? Das wollen die Freileitungsgegner wissen. Sie demonstrieren morgen, Mittwoch, wieder vor der BH Hallein (ab 8.30 Uhr).

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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