Wahl in Tschechien
Mitte-Rechts-Lager von Necas ist der klare Sieger
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Obwohl die beiden Großparteien formal die Sieger der Wahl sind, erlitten sie schwere Verluste gegenüber den Parlamentswahlen vor vier Jahren, wo sie jeweils weit über 30 Prozent gewonnen hatten. Auf Platz drei hinter CSSD und ODS landete mit 16,70 Prozent die liberal-konservative TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, die damit die bisher "ewig dritten" Kommunisten (KSCM) auf Platz vier mit 11,27 Prozent abgeschoben hat.
10,88 Prozent der Stimmen erhielt die eher rechts gerichtete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) des früheren TV-Enthüllungsjournalisten Radek John, die mit TOP 09 als wahrscheinlicher Koalitionspartner der ODS gilt. Alle anderen Parteien - darunter auch die Christ-Demokraten mit nur 4,4 Prozent - schafften den Sprung über die für den Einzug ins Abgeordnetenhaus erforderliche fünfprozentige Wahlhürde nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,2 Prozent um rund zwei Prozent niedriger als 2006.
Necas: "Wahlergebnis ist große Herausforderung"
ODS-Chef Necas erklärte in einer ersten Reaktion, ein derartiges Wahlergebnis sei eine "große Herausforderung". Er sei froh, dass die meisten Wähler "nicht der populistischen Täuschung" der Linksparteien unterlegen seien. Es gebe eine große Chance, eine "Koalition der Budget-Verantwortung" zu bilden, die Tschechien so sehr brauche, sagte Necas unter Anspielung auf die sozialdemokratischen Wahlversprechen.
Mitte-Rechtsparteien starten erste Gespräche
Die Chefs der tschechischen Parteien des Mitte-Rechts-Lager eröffneten dann noch am Samstagabend inoffizielle Gespräche über ihre mögliche Koalitionsregierung. Einen Auftrag vom Staatspräsidenten Vaclav Klaus haben sie aber noch nicht. Necas traf mit Schwarzenberg zusammen und vereinbarte mit ihm, dass ihre Parteien in der kommenden Woche Koalitionsgespräche führen werden. "Wir haben vereinbart, dass wir nächste Woche zu verhandeln beginnen", bestätigte Schwarzenberg, der auch mit VV-Chef John zusammengetroffen ist.
Telefonisch sprach Schwarzenberg auch mit dem ersten Vizechef der Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, dessen Partei die Wahlen zwar gewonnen hat, aber angesichts des Mangels an eventuellen Koalitionspartnern nicht imstande ist, eine Regierung zu bilden. "Ich werde anständig sein und werde mit ihm (Sobotka) zusammentreffen. Unsere Auffassung ändert sich aber nicht. Wir bevorzugen die Verhandlungen mit der ODS", so Schwarzenberg.
CSSD-Chef Paroubek tritt zurück
Sobotka hat die Führung der CSSD vorübergehend übernommen, nachdem der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, noch am Wahlabend wnttäuscht seinen Rücktritt angekündigt hatte. "Es ist bestimmt kein Erfolg. Die Leute haben eine andere Richtung gewählt, als die CSSD angeboten hat", erklärte er. Sobotka und der Kreishauptmann des südmährischen Kreises, Michal Hasek, gelten als mögliche innerparteiliche Nachfolger Paroubeks.
Wen Klaus letztendlich mit der Regierungsbildung beauftragen wird, war zunächst trotz des Erfolgs der Mitte-Rechtsparteien unklar. Obwohl die CSSD als die stärkste Partei aus der Abstimmung hervorgegangen ist, deutete sie an, dass sie den Auftrag nicht erwartet.
Wahlen nach einem Jahr Übergangsregierung
Gut ein Jahr nach der Amtsübernahme einer Übergangsregierung waren rund acht Millionen Tschechen am Freitag und Samstag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Auch im Ausland stimmten manche ab. In Wien wählten 266 Tschechen, wie die Botschaft mitteilte. 26 Parteien hatten sich um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus beworben. Im März 2009, mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, war die Regierung des Konservativen Mirek Topolanek (ODS) durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Danach übernahm der parteilose Jan Fischer die Regierungsgeschäfte.
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