Brenner-Basistunnel
WK-Präsident Leitl: ‘Baustopp wäre das völlig falsche Signal’
"Letztlich geht es hier nicht nur um ein zukunftsweisendes grenzüberschreitendes Projekt, sondern generell um die Glaubwürdigkeit und Kontinuität der österreichischen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im europäischen Kontext", sagte er.
Die EU sei bereit mitzufinanzieren, ebenso Italien, da könne Österreich nicht plötzlich ausscheren und eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte im Infrastrukturbereich aufs Spiel setzen. Der Brenner-Basistunnel sei das wichtigste Teilstück des geplanten Ausbaus der rund 2.200 Kilometer langen Bahnlinie von Berlin nach Palermo, die nicht zuletzt auf Betreiben Österreichs von der EU-Kommission als prioritäres TEN-Projekt Nummer eins im Rahmen der Transeuropäischen Netze eingestuft worden sei.
EU-Gelder gefährdet
Jede Verzögerung des Baubeginns könnte die von der EU-Kommission bereits vertraglich zugesicherte Kofinanzierung in Höhe von 786 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 ernsthaft gefährden, vor allem, da derzeit eine Revision der TEN-Prioritätenliste anstehe.
Das jetzige Zögern der Verkehrsministerin sei für andere Länder ein gefundener Anlass, nun wieder ihre Projekte ins Spiel zu bringen, meinte Leitl. Er forderte wie bereits Landeshauptmann Günther Platter ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Bau des BBT.
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