4-Punkte-Programm
Pröll plant Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug
Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehen die Pläne Prölls die Einführung des Tatbestandes des Abgabenbetrugs im Finanzstrafverfahren vor. Schwerer Abgaben- und Steuerbetrug soll mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren bedroht werden.
Da Unternehmer derzeit ihre Dienstnehmer nur der Sozialversicherung, aber nicht der Finanz melden müssen, ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die lohnabhängigen Abgaben auch gezahlt werden. Deshalb soll in Zukunft die Sozialversicherung diese Daten direkt an die Finanz weitergeben.
Direkte Besteuerung von Honoraren geplant
Das Finanzministerium strebt auch eine direkte Besteuerung von Honoraren über einen Vorabzug an. 20 Prozent sollen direkt vom Auftraggeber an die Finanz abgeführt werden. Derzeit werden Honorare und Vergütungen von Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Stiftungsvorständen, Funktionären von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privatgeschäftsvermittlern nicht unmittelbar versteuert. Versteuert der Empfänger sein Honorar nicht, so bleibt es dem Zufall überlassen, ob der Betroffene erwischt wird oder nicht.
Um die Steuerflucht zu stoppen, will Pröll nicht nur bei Auslandsüberweisungen Schlupflöcher stopfen, sondern auch mit Schwerpunktaktionen an den Grenzen überprüfen, ob Bargeldtransfers von mehr als 10.000 Euro gemeldet wurden. Undurchsichtige Finanzierungsgeschäfte diverser Firmen, die nur den Zweck haben, Gelder ins Ausland zu transferieren, um so Steuern in Österreich zu vermeiden, sollen unterbunden werden.
Schattenwirtschaft soll ausgetrocknet werden
Die Schattenwirtschaft will das Finanzministerium entschieden bekämpfen. Die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) soll durch eine Aufstockung und Erweiterung ihrer Kompetenzen eine Art "Finanzpolizei" werden. Für die Lohnabgaben im Baubereich soll eine Auftraggeber-Haftung eingeführt werden. In Zukunft soll nun der Generalunternehmer 20 Prozent der Rechnungssumme direkt an die Finanz überweisen - wie das bei der Sozialversicherung bereits der Fall ist. In Fällen von Geldwäsche soll künftig nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Finanz automatisch informiert werden.
Abschaffung von Mehrfachleistungen
Zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch knüpfen die Pläne des Finanzministeriums zum Teil an schon bekannte Forderungen Prölls, wie die rasche Umsetzung der Transparenz-Datenbank, an. Zudem will der Vizekanzler Mehrfachbezüge unterbinden und Doppelförderungen - wie etwa Mietzinsbeihilfe des Bundes und Wohnbeihilfe des Landes - "auf ihre Rechtfertigung prüfen".
Bekämpfen will Pröll auch den "Sozialtourismus". So fordert der Finanzminister von Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine dichtere Kontrolle der tatsächlichen Lebensverhältnisse bei der Zahlung der Ausgleichszulage. Pröll zielt damit auf Ausländer, die in Österreich ihren Lebensabend verbringen und eine Ausgleichszulage bekommen, wenn sie - wenn auch nur kurz - irgendwann hier gearbeitet haben. Der Vizekanzler befürchtet hier Missbrauchsfälle, indem der Betroffene zwar in Österreich gemeldet ist, aber tatsächlich in seinem Heimatland wohnt. Missbrauch ortet er auch bei der Familienbeihilfe für in Österreich gemeldete Kinder, die aber nicht hier leben.
"Fairness für die Steuerzahler"
Pröll begründet seinen Vorstoß damit, dass er "Fairness für die Steuerzahler" wolle. "Österreich darf nicht Griechenland werden. Daher sage ich der Staatsverschuldung den Kampf an. Niemand soll so tun, als hätten wir hier kein Problem: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit", sagt der Finanzminister. "Bevor man über neue Steuern redet, muss man die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur Kasse bitten, die sich bisher gedrückt haben."
SPÖ begrüßt Vorschlag, "aber einige Punkte fehlen"
Die SPÖ begrüßt das von Finanzminister Pröll vorgeschlagene Paket, bei den vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber noch einige Punkte fehlen, meinte Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Er vermisst in dem Pröll-Konzept das Thema "Steuern bei Aktiengewinnen innerhalb der Spekulationsfrist". Laut Steuerberatern würden zwischen 80 und 90 Prozent der Aktiengewinne, die innerhalb der Spekulationsfrist erzielt werden, nicht versteuert. "Mich interessiert, wie der Finanzminister hier vorgehen will", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Grundsätzlich findet es Krainer aber erfreulich, dass Pröll "gegen den Steuerbetrug vorgehen will und die entsprechenden Maßnahmen, die Schwarz-Blau gesetzt hat, um Steuerflucht und -hinterziehung zu erleichtern, korrigieren möchte".
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