27.09.2019 07:37 |

Bei UNO-Generaldebatte

Schallenberg fordert globale Lösungen für Krisen

Außenminister Alexander Schallenberg ortet eine „Krise der multilateralen Diplomatie": Das hat er in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte beklagt. Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus seien grenzüberschreitend - diese Probleme sollten daher auch global gelöst werden.

Mit Unilateralismus oder Multilateralismus „à la carte“ könnten diese komplexen Herausforderungen nicht gelöst werden. Als Beispiele für seine „tiefe Besorgnis“ nannte Schallenberg in offensichtlicher Anspielung an die USA (ohne sie freilich namentlich zu nennen), dass das Pariser Klimaprotokoll oder internationale Abrüstungsverträge von manchen Großmächten nicht mehr mitgetragen würden. Die UNO und andere multilaterale Organisationen würden zudem bei der Suche nach Konfliktlösungen oft ins Abseits gestellt.

Schallenberg plädiert gegen „Gesetz des Dschungels“
Österreich sei wie viele andere kleine und mittlere Länder aber auf Verhandlungslösungen angewiesen, um globale Probleme anzugehen. Bezüglich der Frage, ob „Rechtsstaatlichkeit“ oder das „Gesetz des Dschungels“ zu gelten habe, sei für Österreich die Antwort klar, so der Außenminister in seinen Ausführungen. „Es muss eine regelbasierte internationale Ordnung geben, in der gute Regierungsführung, offene Märkte und der Begriff ,pacta sunt servanda‘ (Verträge sind einzuhalten, Anm.) Vorrang haben.“

Auch die Europäische Union baue auf Zusammenarbeit und Kompromissen auf. „Wir Europäer sind daher meines Erachtens sehr glaubwürdig darin, unser Engagement für einen regelbasierten Multilateralismus zu bekräftigen.“

Schallenberg will verstärkte Zusammenarbeit bei Kriegsverbrechern
Im Mittelpunkt von Schallenbergs Rede stand daher das Bekenntnis zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Zudem legte der Außenminister ein Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung ab und plädierte für ein Kriegsverbrechertribunal für Syrien nach dem Vorbild des ICTY für Ex-Jugoslawien. Ziel sei es, dass Kriegsverbrecher - etwa Terroristen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat - vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, argumentierte Schallenberg. „Wir sind es den Opfern ihrer Verbrechen schuldig, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit herrscht.“

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte hätten für Österreich eine klare Priorität, erklärte Schallenberg weiter. „Wir sind stolz darauf, in den nächsten drei Jahren im Menschenrechtsrat tätig zu sein. Das humanitäre Völkerrecht und der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte sind wahrscheinlich die größten Errungenschaften der modernen globalen Gemeinschaft.“

Schallenberg: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“
Jeder Versuch zur Untergrabung dieser Ziele müsse abgewehrt werden. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“ Die internationale Gemeinschaft sei auch dazu verpflichtet, Rechenschaft zu verlangen, wenn Menschenrechte in großem Umfang verletzt würden. „Wir begrüßen daher unabhängige Untersuchungen in Syrien, im Jemen und in Myanmar.“

Weiters redete der Außenminister dem Kampf gegen den Klimawandel das Wort. 2018 sei das bisher heißeste Jahr in Österreich gewesen. „Unsere Gletscher schmelzen schnell. Unsere Alpenregionen leiden. Dies ist wirklich eine globale Herausforderung, die dringend globales Handeln erfordert.“

Ehrgeiziges Ziel: Europa als erster klimaneutraler Kontinent
Europa werde in den nächsten Jahren hart daran arbeiten, der erste „klimaneutrale Kontinent“ der Welt zu werden, sagte Schallenberg, der am Mittwoch bei einem Transatlantic Dinner auch mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammengetroffen war. Bis 2050 sollten die Treibhausgasemissionen auf „Netto null“ gesetzt werden. „Der ,Green New Deal‘ für Europa, den die kommende Europäische Kommission angekündigt hat, ist sehr ehrgeizig.“ Europa sende ein starkes Signal an die Welt.

Weiters hatte Schallenberg am Donnerstag in New York die Teilnahme an einem „Side Event zur Internationalen Allianz für den Multilateralismus“ und eine Rede anlässlich des „International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons“ auf dem Programm. Die „komplette nukleare Abrüstung ist oberste außenpolitische Priorität Österreichs“, hieß es darin, „Österreich hat als eines der ersten Länder den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterzeichnet.“

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