24.09.2019 10:08 |

Juristisches Tauziehen

Verhaftung von Huawei-Managerin für Kanada korrekt

Kanada sieht knapp zehn Monate nach der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, Meng Wanzhou, keine Fehler aufseiten der Behörden. Das teilte der kanadische Generalstaatsanwalt während einer Anhörung der Anwälte Mengs mit. Meng war auf Ersuchen der USA festgenommen worden.

Kanada prüft nun seit Monaten, ob die Managerin an die USA ausgeliefert oder freigelassen werden soll. Die USA werfen Meng Betrug und den Bruch der Sanktionen gegen den Iran vor. Die 47-Jährige bestreitet das.

Zudem warnen die USA vor der Nutzung von Huawei-Technik beim Ausbau des 5G-Netzes, weil dies der chinesischen Spionage dienen könnte. Die Festnahme hat zu massiven Eintrübungen der Beziehungen zwischen Kanada und China geführt.

Meng-Anwälte fordern Einblick in Unterlagen
Das juristische Verfahren dreht sich derzeit um die Forderung der Anwälte Mengs nach der Offenlegung von Unterlagen. Dies bezieht sich auch auf die Kontakte zwischen kanadischen und amerikanischen Behörden.

Die Anhörungen zum eigentlichen Auslieferungsersuchen sollen nicht vor Jänner beginnen. Meng war nach ihrer Festnahme am 1. Dezember zehn Tage in Haft und wurde danach gegen eine Kaution von 7,5 Millionen Dollar (6,8 Millionen Euro) freigelassen. Sie lebt seitdem in einem ihrer zwei Multi-Millionen-Dollar-Domizile in Vancouver. Sie darf das Land nicht verlassen.

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