FPÖ-Klubmann will Fahrverbot für ausländische Raser

Im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten bei der Bestrafung von ausländischen Rasern auf den Straßen im Land ob der Enns hat Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann jetzt den Schritt zur Selbsthilfe gefordert: Wenn ausländische Temposünder nicht bezahlen wollen, soll über sie ein Fahrverbot in ganz Österreich verhängt werden.

Vergangenes Jahr blieben, wie berichtet, 112.486 Schnellfahrer aus dem Ausland völlig ungeschoren. Die Strafmandate wanderten in den Papierkorb, statt an die Adressen der Temposünder. Schuld daran ist eine EU-Groteske: Obwohl seit Jahren gefordert, fehlt noch immer eine zentrale Sünderkartei.

Im Land ob der Enns werden zwar brav die Strafgelder für im Ausland gestrafte Österreicher eingetrieben, doch die heimischen Behörden bekommen keinerlei Auskunft über ausländische Verkehrssünder.

"Völlig inakzeptabel"
Das zweite Sorgenkind sind die Deutschen, die nur dank Front-Radarfotos rechtlich belangt werden können. Und solche Geräte fehlen bei uns noch immer. Dass technische Unterschiede die Strafverfolgung behindern können, bezeichnet FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner als "völlig inakzeptabel".

Deshalb müsse Österreich zur Selbsthilfe greifen. Wenn ausländische Strafverfügungen nicht bezahlt werden, solle über die betroffenen Fahrzeughalter ein Fahrverbot in Österreich verhängt werden. Bis sie die Strafen bezahlen, so Steinkellner.