Ab Landesbudget 2020:

Aus Schuldenbremse wird Verbot für neue Kredite

„Nein, danke, ich brauch’ Ihr Geld nicht“, wehrt LH Thomas Stelzer (ÖVP) in der Karikatur diverse Möchtegern-Financiers ab. Hintergrund ist, dass die seit 2018 geltende Schuldenbremse des Landes Oberösterreich nun beginnend mit dem Budgetjahr 2020 zu einem  „Nettoneuverschuldungsverbot“ verschärft wird - und das nicht nur sprachlich.

Denn im Entwurf für das „OÖ. Stabiltätssicherungsgesetz 2019“ werden auch die Bestimmungen über die rasche Rückführung allfälliger finanzieller Ausreißer verschärft. Anlass für die Verschärfung ist die Umstellung des Landeshaushaltes von der altertümlichen Kameralistik auf die doppelte Buchführung.

Stelzer möchte „Chancen statt schulden“
Stelzer bekräftigt: „Der ,Chancen statt Schulden’-Kurs wird auch in der neuen Budgetierungsweise konsequent fortgesetzt. Wir entwickeln daher die Schuldenbremse zu einem auch so benannten Verbot neuer, zusätzlicher Schulden weiter. All das soll uns die Kraft geben, um in die wichtigen Themen, wie Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung oder Breitbandausbau zu investieren.“

Als „Investitionsbremse“ Reizthema im Bund
Auf Bundesebene wird gerade eine Schuldenbremse installiert, mit einer Verfassungsmehrheit von ÖVP, FPÖ und Neos - was von SPÖ und Grünen, zum Beispiel auf Twitter, als „Investitionsbremse“ heftigst bekämpft wird. Das Vorhaben war schon im Juli präsentiert worden und wird jetzt noch vor der Wahl umgesetzt. LH Stelzer hat schon damals die Bundesschuldenbremse als wichtiges Signal begrüßt, nämlich auch gegen teure „Wahlzuckerl“.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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