25.08.2019 06:00 |

7,8 Millionen Euro

Häftlinge: Kosten für Behandlung auf Rekord-Hoch

Die Folgen der Ibiza-Affäre wirken sich auch auf den Strafvollzug aus: Eigentlich wollte die türkis-blaue Regierung Insassen sozialversichern, um sich horrende Krankenhaus-Kosten zu ersparen. Dazu kam es aber nicht mehr. Dabei sind die Zahlungen in der Steiermark erneut gestiegen: von 7,6 auf 7,8 Millionen Euro!

Häftlinge sind zu einem großen Teil nicht krankenversichert. Im Falle von Behandlungen in einem Krankenhaus verrechnet die Spitalsgesellschaft KAGes die angefallenen Kosten direkt dem Justizministerium und zieht dafür den Tarif für unversicherte Privatpatienten heran. Bereits im Jahr 2012 kritisierte der Rechnungshof diese Vorgehensweise und empfahl eine Einbeziehung von Insassen ins Krankenversicherungssystem, um die Steuerzahler zu entlasten. Genau das hatte die türkis-blaue Regierung auch vor. Doch die Ibiza-Affäre und das Platzen der Koalition sorgen nun für eine neuerliche Verzögerung.

Dass Handlungsbedarf herrscht, zeigen Anfragen der steirischen FPÖ an den zuständigen Spitalslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), um die angefallenen Behandlungskosten herauszufinden. Betrugen diese im Jahr 2012 für die Häftlinge der drei steirischen Anstalten Graz-Karlau, Jakomini und Leoben noch 5,2 Millionen Euro (bei 662 Versorgungsfällen), stiegen sie 2015 bereits auf 5,7 Millionen und 2016 auf 6,9 Millionen Euro (775 Fälle).

7747 Euro im Schnitt pro Gefängnisinsasse
Auch 2017 gab’s ein deutliches Plus: 7,6 Millionen Euro wurden verbucht, 968 Häftlinge dafür behandelt. Der „Steirerkrone“ liegen nun die aktuellen Zahlen aus der Anfragebeantwortung zum Jahr 2018 vor: Erneut gab es einen Kostenanstieg! Für 1014 Insassen verrechnete die KAGes exakt 7.855.745 Millionen Euro, das sind durchschnittlich 7747 Euro pro Häftling.

Forderung an nächste Bundesregierung
Für den steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten (und Spitzenkandidaten bei der Wahl) Hannes Amesbauer ist diese Entwicklung nicht mehr tragbar: „Es ist wichtig, dass eine solche Reform von der nächsten Bundesregierung umgehend angegangen wird!“

Monika Krisper
Monika Krisper
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