"Grob fahrlässig"

Zaudern beim BBT: Platter droht Wien mit Protestwelle

Tirol
04.05.2010 14:01
Tirol fürchtet wegen des jüngsten Zögerns des Bundes beim Startschuss für den Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) um die Priorisierung als EU TEN-Projekt (Transeuropäische Netze). Die EU werde Ende Juni darüber entscheiden, und es wäre "grob fahrlässig", wenn die nötigen Beschlüsse in Österreich nicht rechtzeitig fielen, kritisierte Landeshauptmann Günther Platter am Dienstag.

"Ich nehme die gesamte Regierung in die Pflicht, die in der Vergangenheit getätigten Zusagen auch einzuhalten", betonte Platter. Es gehe dabei schließlich um "Glaubwürdigkeit". In dieser Sache werde Tirol keine Kompromisse mehr eingehen, ein auf 2014 verschobener Baubeginn würde von "niemand akzeptiert". 

"Welle des Protests, die Wien selten gesehen hat"
"Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, wird es eine Welle des Protests geben, die Wien selten gesehen hat", meinte der Landeshauptmann. Gemeinsam werde man in der Bundeshauptstadt vorstellig werden und mit den Betroffenen "Erinnerungsgespräche" führen.

Auch LHStv. Hannes Gschwentner (SP) gab zu bedenken, dass eine erneute Verzögerung des Baubeginns "mehr als unklug" sei. Die EU habe den BBT als TEN-Projekt anerkannt und damit ausgedrückt, dass dieses Vorhaben Priorität genieße. "Es jetzt auf die lange Bank zu schieben, wäre kurzsichtig", argumentierte er. Schließlich sei vonseiten der EU bereits bis 2013 Geld zugesagt worden. Dieses könne Tirol nur mit dem Nachweis der nötigen Baufortschritte lukrieren. 

Außerdem würden genug andere Bewerber für den Status als TEN-Projekt "auf der Matte stehen". Der BBT sei eine "effektive Entlastung" für die Bevölkerung und eine "wichtige Investition" für das Land.

Bures will Projekte hinterfragen
Verkehrsministerin Dores Bures (SPÖ) hatte aufgrund der Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, alle Straßen- und Schienenprojekte kritisch zu hinterfragen. Auf ÖVP-Seite hatte unter anderem Verkehrssprecher Ferry Maier den Tunnel offen infrage gestellt.

Der 55 Kilometer lange Brenner-Basistunnel ist das Kernelement des Korridorabschnitts München - Verona. Die Gesamtkosten sollen 9,7 Milliarden Euro betragen. Die Europäische Union will bis 2013 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 900 Millionen Euro leisten. Den Restbetrag teilen sich Österreich und Italien zu je 50 Prozent.

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