Wirbel im Kaunertal

Bürgermeister von TIWAG gesponsert? Fritz: U-Ausschuss!

Tirol
04.05.2010 11:35
Die landeseigene TIWAG soll laut Kritiker Markus Wilhelm den Kaunertaler VP-Bürgermeister Josef Raich im Wahlkampf finanziell unterstützt haben. Auf seiner Homepage hat der Ötztaler Dokumente aufgelistet, welche die Vorwürfe der "politischen Korruption" belegen sollen. Für die Grünen ist das ein Fall für den Landesrechnungshof, die Liste Fritz fordert sogar einen U-Ausschuss.

Die Grünen sprechen von einem "Kaunertaler Watergate". "Das ist seit Langem das erschreckendste Beispiel, wie sich die Tiroler VP an öffentlichen Mitteln bedient, um ihre Leute und TIWAG-genehme Bürgermeister an der Macht zu halten", so Landtagsabgeordnete Maria Scheiber. Die Grünen wollen nun eine schnellstmögliche Prüfung der Vorgänge durch den Landesrechnungshof zustande bringen.

Fritz: "Nur die Spitze des Eisbergs"
Der Liste Fritz ist das zu wenig. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss! "Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt weitere Verdachtsfälle, wo die TIWAG mit dem Geld der Steuerzahler Einfluss auf den Ausgang der Gemeinderatswahl genommen hat. So ist die TIWAG beispielsweise im Werbefolder des VP-Bürgermeisters von Matrei in Osttirol als Sponsor aufgeschienen - um kolportierte 15.000 Euro. Im Lichte dieser Vorfälle ist auch das großzügige Verschenken von Energiesparlampen der TIWAG an ausgewählte Bürgermeister im Gemeinderatswahlkampf zu untersuchen", so Fritz-Klubobmann Bernhard Ernst. 

Es stehe in diesen und weiteren Fällen der Verdacht der Parteienfinanzierung durch die TIWAG im Raum - eine Finanzspritze mit bitterem Beigeschmack. "Um diesem Verdacht nachzugehen, erscheint uns die von den Grünen geforderte Prüfung durch den Landesrechnungshof zu wenig. Stattdessen unterstützen wir sie beim Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum TIWAG-Sumpf. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, die politische Verantwortung für diese Praktiken ist zu untersuchen", fordert Ernst.

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