Ganzkörperschleier
EU-Vizepräsidentin für europaweites Burka-Verbot
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, "sie ist ein mobiles Gefängnis", erklärte Koch-Mehrin. Ihrer Meinung nach ist die vollständige Verhüllung von Frauen "ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen."
Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sieht im Tragen der Burka einen Verstoß gegen die persönliche Freiheit: "Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa."
Koch-Mehrin bekennt in dem Gastbeitrag, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: "Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert", schrieb sie.
Zentralrat der Muslime hält Burka-Debatte für "sinnlos"
Der Generalsekretär des deutschen Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot für Deutschland hingegen ab. "Das ist eine völlig sinnlose Debatte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie werde die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern. "Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen."
In Deutschland gebe es "allenfalls ein Dutzend Trägerinnen". Deutschland brauche eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote. "Hier werden Ängste instrumentalisiert", sagte Mazyek.
"Verbot verfassungsrechtlich nicht möglich"
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses von der CDU, hält ein Burka-Verbot für unrealistisch. "Das ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln."
Öffentliche Interessen seien etwa dann berührt, wenn eine Schülerin vollverschleiert in die Schule gehe, eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftauche oder Auto fahre. Ansonsten falle das Tragen der Burka unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit", erklärte Bosbach, fügte aber hinzu: "Ich selbst sehe das sehr kritisch." Die Burka sei "ein Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus" - und zwar mehr eines der Männer als der betroffenen Frauen.
Verhüllung geht "an die Grundlagen des Gemeinwesens"
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sagte hält ein Verbot allerdings auch in Deutschland für denkbar, wie er dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" sagte. Und er fügte hinzu: "Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens."
Zwar könnten sich Gegner des Burka-Verbots auf das Gebot der freien Entfaltung der Persönlichkeit berufen. "Doch auch dieses Recht ist nicht unbegrenzt. Im Übrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat."
Prediger rufen zur Auswanderung auf
Islamische Prediger in den konservativen arabischen Staaten bringen für das in Frankreich und Belgien geplante Burka-Verbot indes wenig Verständnis auf. Für die meisten von ihnen ist das Verbot des Ganzkörperschleiers ein Ausdruck der Intoleranz gegenüber den Muslimen. Ein Prediger aus Saudi-Arabien rief die Muslime in Belgien sogar auf, auszuwandern. (siehe Infobox)
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