Vilimsky-Vorstoß

FPÖ fordert Prüfer für den Rechnungshof

Vor genau einem Monat bezeichnete der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Rechnungshof als „kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ“ und aufgrund dessen Präsidentin Margit Kraker als „Hilfsorgan der ÖVP“. Ähnlich dürfte das auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sehen - geht es nach ihm, soll das oberste Kontrollorgan der Republik bald selbst kontrolliert werden.

„Alle öffentlichen Stellen in Österreich werden geprüft, nur einer nicht, und das ist der oberste Prüfer selbst, nämlich der Rechnungshof“, sagt er zur „Krone“. Berichtspflichtig ist der Rechnungshof aktuell nur dem Parlament, was dem blauen Generalsekretär nicht ausreicht.

Konkret schwebt Vilimsky vor, dass der Rechnungshof „gemäß EU-Standards auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft wird, wie er es selbst bei anderen auch macht“. Wer genau die Prüfung vornehmen soll, könne sich der Rechnungshof „aus einer Liste staatlich anerkannter Prüfer“ selbst aussuchen.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung