"Es ist zwingend"

Athen bittet offiziell um Aktivierung des Notfallplans

Das hoch verschuldete Griechenland hat die EU und den Internationalen Währungsfonds am Freitag offiziell um die Aktivierung des Nothilfeplans gebeten. In einer Fernsehansprache sagte Regierungschef Giorgos Papandreou: "Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten." Athen wird damit noch heuer bis zu 45 Milliarden an Krediten von den 15 weiteren Euro-Ländern und dem IWF abrufen können.

Das südosteuropäische Land leidet unter einer massiven, selbst verschuldeten Haushaltskrise. Vorsorglich wurde in den letzten Wochen von den Euro-Ländern und dem IWF ein Rettungsmechanismus auf die Beine gestellt, der Griechenland Zugang zu rund 45 Milliarden an Krediten zu normalen Konditionen gewährt, die es auf den freien Märkten nicht mehr bekommen kann.

Die EU-Kommission bestätigte den Antrag Athens am Freitag. Währungskommissar Olli Rehn meinte: "Das läuft jetzt alles automatisch ab." Dem zuletzt festgelegten Prozedere zufolge müssten nun die Finanzminister der Euro-Zone das Bittgesuch prüfen und zu einer einstimmigen Entscheidung kommen. 

Österreichs Anteil an dem Kreditvolumen beträgt übrigens maximal 858 Millionen Euro. Finanzminister Josef Pröll betonte am Freitag, es würden dem Steuerzahler dadurch keine Kosten entstehen (siehe ausführlicher Bericht in der Infobox), da es sich um Darlehen handelt, die mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen.

Premier: "Neue Odyssee erwartet uns"
Papandreous TV-Rede war sehr emotional. Die Griechen erwarte eine "neue Odyssee", meinte er. "Wir kennen aber den Weg nach Ithaka", fügte Papandreou hinzu. Zurm Bittgesuch meinte Papandreou, dass die Hoffnung, die internationalen Märkte würden positiv auf das griechische Sparprogramm und die Hilfeplan der EU reagieren, habe sich nicht bewahrheitet. Griechenland laufe Gefahr, dass wegen der Spekulanten alle Sparanstrengungen zunichte gemacht werden. Aus diesem Grund sei Athen gezwungen, jetzt schon zu handeln.

Athen hat eine Reihe von Deadlines bezüglich fälliger Rückzahlungen vor sich. Mitte Mai müssen elf Milliarden Euro zurückbezahlt werden, was derzeit aber nur auf Pump erledigt werden kann. Momentan muss Athen auf den freien Märkten für eine Zehn-Jahres-Staatsanleihe aber 8,5 Prozent Zinsen zahlen. Die EU-Kredite wird es für etwa fünf Prozent geben, die des IWF für etwas mehr. 

Neue Defizitzahlen drückten kräftig auf den Euro
Ursprünglich wurde mit einer Aktivierung der Notfall-Kredite vorerst nicht gerechnet. Am Donnerstag wurden dann aber die Zahlen zum griechischen Staatsdefizit überraschend nach oben korrigiert. Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat lag das Defizit im vergangenen Jahr bei mindestens 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 0,7 Prozentpunkte höher als bisher angegeben. 

Nach der Veröffentlichung der Defizitzahlen geriet die Gemeinschaftswährung massiv unter Druck. Noch am Donnerstag sank der Euro unter die Marke von 1,33 Dollar, nachdem er zuvor noch bei über 1,34 Dollar notiert hatte. Experte warnten, schon bald könnte die Marke von 1,30 Dollar erreicht werden, wenn den Spekulationen gegen Griechenland nicht Einhalt geboten werde. Nach der Erklärung Papandreous am Freitag stieg die griechische Börse um vier Prozent.

Pessimistische Grundstimmung
Indes wird die Stimmung in der griechischen Bevölkerung immer bedrückter. Laut einer aktuellen Umfrage des TV-Senders Skai fürchten sich mittlerweile 96 Prozent der Befragten vor einer unkontrollierbaren Welle der Arbeitslosigkeit. 71 Prozent schließen "explosionsartige soziale Unruhen" nicht aus, 56 Prozent der Befragten glauben, es könne eine Auswanderungswelle bevorstehen.

Zudem befürchten 51 Prozent der Griechen, dass ihr schuldengeplagtes Land ein Hilfsgesuch an den IWF und die EU schmerzlich zu spüren bekommen würde. Lediglich 27 Prozent denken, der Mittelmeerstaat würde davon profitieren. In der Tat nimmt die griechische Regierung mit der Aktivierung des Notfallplans massive Kontrolle durch die anderen Euro-Staaten in Kauf.

So viel zahlen die einzelnen Länder

Land	Prozentanteil	Summe in Mrd. Euro
Deutschland	27,92	8,376
Frankreich	20,97	6,290
Italien	18,42	5,527
Spanien	12,24	3,673
Niederlande	5,88	1,764
Belgien	3,58	1,073
ÖSTERREICH	2,86	0,859
Portugal	2,58	0,774
Finnland	1,85	0,555
Irland	1,64	0,491
Slowakei	1,02	0,307
Slowenien	0,48	0,145
Luxemburg	0,26	0,077
Zypern	0,20	0,061
Malta	0,09	0,028