12.07.2019 16:30 |

Causa Parteifinanzen

Anzeigen gegen SPÖ/ÖVP: „Bekommen Hals nicht voll“

Die eingebrachten Anzeigen des Rechnungshofs gegen SPÖ und ÖVP wegen des Verdachts auf unzulässige Parteispenden haben am Freitag viel innenpolitischen Staub aufgewirbelt. Die NEOS kritisierten, dass die betroffenen Parteien „den Hals nicht voll bekommen“ und deshalb versuchen würden, „mittels Vereinen und anderen Umgehungskonstruktionen ihre Finanzen zu verschleiern“. Die ÖVP schoss sich ihrerseits auf die SPÖ ein.

Die NEOS sehen sich in ihren Vermutungen über die unvollständigen und unklaren Angaben der Parteien bezüglich ihrer Finanzen bestätigt. „Ich hoffe, dass das Vorgehen des Rechnungshofs endlich Licht in die undurchsichtigen Finanzkonstruktionen der Mittelparteien bringt“, sagte Generalsekretär Nick Donig.

Überblick: Die Parteifinanzen 2017

NEOS: „Transparenz 365 Tage im Jahr“
Für Donig sei einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig volle Prüfkompetenzen für den Rechnungshof samt Einblick in die Bücher der Parteien ist sowie volle Transparenz der Parteien an 365 Tagen im Jahr. „So wie es die NEOS bereits seit der Gründung vorleben. Wir haben ein umfangreiches Paket für volle Parteientransparenz vorgelegt, SPÖ und ÖVP haben dagegen gemauschelt und eine echte Nullnummer als großen Wurf vorgelegt.“

Was an dieser Stelle allerdings nicht unerwähnt bleiben solte: Die NEOS selbst erhielten in der Vergangenheit immer wieder Spenden. Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner etwa ließ der Partei seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.

Auch JETZT zeigte sich übrigens erfreut über die Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ. „Der Druck auf diese Parteien darf nicht nachlassen, bis dem Rechnungshof volle Einsicht in alle Belege möglich ist“, sagte Klubobmann Wolfgang Zinggl.

Kogler: „Illegaler Umgang von ÖVP und SPÖ mit gesetzlichen Bestimmungen“
Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, dazu: „Die vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsberichte zeigen den ständig schludrigen und oft genug auch illegalen Umgang von ÖVP und SPÖ mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung.“ Die aufgezeigten Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie gravierende Mängel bei der Transparenz würden deutlich machen, dass an Einschau- und Kontrollrechten des Rechnungshofes sowie strafrechtlichen Sanktionen bei Verstößen kein Weg vorbeiführe.

Ibiza-Video als Auslöser für Prüfungen
Der Rechnungshof hatte am Freitag die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Fest steht: Gegen ÖVP und SPÖ werde es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat (UPTS) im Kanzleramt geben. Konkret geht es um mögliche unzulässige Spenden von Vereinen und Verbänden an die Parteien. Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos forderte der Rechnungshof alle Parteien auf, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video sprach der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

FPÖ erhielt 35.000 Euro an Spenden
Zum Vergleich: Die FPÖ erhielt im Wahljahr 2017 laut Rechenschaftsbericht Spenden in der Höhe von 34.982 Euro. Die einzige Zuwendung über der Veröffentlichungsgrenze von 3500 Euro kam vom Betreiber der Privatklinik „Vienna International Medical Clinic“ (VIMC), Walter Grubmüller, der 10.000 Euro überwies. Die FPÖ hatte ihn in einem Zwist mit der Wirtschaftskammer unterstützt. Die Summe von rund 35.000 Euro ergibt sich aus den Spenden an die Bundespartei - also 13.845 Euro - und jenen an deren „Gliederungen“, also etwa Landes- und Bezirksorganisationen.

Das Spendenaufkommen an die Freiheitlichen ist traditionell eher gering und nicht mit dem von SPÖ und ÖVP zu vergleichen. An Mitgliedsbeiträgen, die von den Landesorganisationen verwaltet werden, erhielt die FPÖ im Jahr 2017 rund 472.000 Euro.

Zu hohe Wahlkampfkosten bei ÖVP, SPÖ und FPÖ
Ebenfalls angeprangert werden vom Rechnungshof die Überschreitungen der Wahlkampfkosten. Zur Erinnerung: Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Millionen Euro ausgegeben - um exakt 5,959.301,71 Millionen Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro. Die SPÖ lag mit 7,383.429,95 Millionen Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen. Die FPÖ bezifferte ihre Ausgaben mit 10,7 Millionen, was eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten könnte.

Nehammer: „Angaben der SPÖ völlig unglaubwürdig“
Die ÖVP reagierte auf die Anzeigen des Rechnungshofs mit einer Attacke auf die SPÖ. Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Angaben der SPÖ als „völlig unglaubwürdig“. Die Sozialdemokraten hätten viele Ausgaben in der Bilanz nicht ausgewiesen. Nehammer forderte, dass auch die Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Bilanz aufgenommen werden. Die ÖVP werde deshalb zusätzlich zum Rechnungshof eine Anzeige gegen die SPÖ beim UPTS einbringen, kündigte er an.

Zur Kostenüberschreitung der ÖVP in Höhe von knapp sechs Millionen Euro und der Kritik des Rechnungshofes an der ÖVP-Bilanz äußerte sich Nehammer nicht.

Drozda: „ÖVP packt erneut ihre Schmutzkübel aus“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda konterte auf die Kritik Nehammers. „Statt für lückenlose Aufklärung zu sorgen und offene Fragen zu beantworten, packt die ÖVP erneut ihre Schmutzkübel aus, wirft mit Dreck um sich und patzt andere an.“

Im Unterschied zur ÖVP gehe es der SPÖ nicht um Anpatzen und Dreckwerfen, sondern um Klarstellungen gegenüber dem Rechnungshof und volle Transparenz gegenüber dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. „Wir haben unsere Rechtsansicht klar und deutlich gegenüber dem Rechnungshof dargelegt und werden dies auch dem Parteiensenat gegenüber tun. Bei der SPÖ gibt es keine unzulässigen Spenden“, so Drozda.

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