Causa Parteifinanzen

Knalleffekt: Rechnungshof zeigt SPÖ und ÖVP an!

12.07.2019 10:25

Knalleffekt in der Causa Parteifinanzen: Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Rechnungshof Anzeige gegen SPÖ und ÖVP erstattet. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden. Nun ist der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Zug.

Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos forderte der Rechnungshof alle Parteien auf, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video sprach der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

Der Rechnungshof veröffentlichte nun die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017. Fest steht: Gegen ÖVP und SPÖ werde es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben. Erstellt wurden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren.

Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen („Modern Society“, „Freunde der Jungen ÖVP Wien“ und „Vorzugsstimmen für Mandl“). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

ÖVP hat mehrere Spenden zu spät gemeldet
Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SPÖ-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: Sie sieht insbesondere die FSG-Veranstaltungen vor der Wahl nicht als Teil ihres Wahlkampfs. Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der UPTS im Kanzleramt entscheiden. Der Rechnungshof geht nämlich davon aus, dass solche Veranstaltungen sehr wohl der Partei zuzurechnen wären. Er wird dem Senat sowohl über diese Causa als auch die zu spät gemeldeten Vereinsspenden der ÖVP berichten.

Reihe weiterer Verdachtsmomente
Darüber hinaus wird der Rechnungshof eine Reihe weiterer Verdachtsmomente anzeigen: So könnten über den Verein „Tiroler Kinderwelt“ Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten. Die Wiener ÖVP-Senioren haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet. Und zwei Bergbahnen haben der ÖVP 10.000 Euro gespendet, obwohl ihr Staatsanteil mit 83 bzw. 52 Prozent klar über den 25 Prozent liegt, ab denen Parteispenden verboten sind.

SPÖ wegen Donauinselfest unter Druck
Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein „Wiener Kulturservice“ befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Auch hier vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden. Die SPÖ hat die Rückzahlung von 2409 Euro bekannt gegeben, allerdings ging es dabei um eine Verwaltungsstrafe und nicht um Spenden. Auch diesen Verein überprüft die Staatsanwaltschaft.

FPÖ erhielt 35.000 Euro an Spenden
Zum Vergleich: Die FPÖ erhielt im Wahljahr 2017 laut Rechenschaftsbericht Spenden in der Höhe von 34.982 Euro. Die einzige Zuwendung über der Veröffentlichungsgrenze von 3500 Euro kam vom Betreiber der Privatklinik „Vienna International Medical Clinic“ (VIMC), Walter Grubmüller, der 10.000 Euro überwies. Die FPÖ hatte ihn in einem Zwist mit der Wirtschaftskammer unterstützt.

Die Summe von rund 35.000 Euro ergibt sich aus den Spenden an die Bundespartei - also 13.845 Euro - und jenen an deren „Gliederungen“, also etwa Landes- und Bezirksorganisationen. Das Spendenaufkommen an die Freiheitlichen ist traditionell eher gering und nicht mit dem von SPÖ und ÖVP zu vergleichen. An Mitgliedsbeiträgen, die von den Landesorganisationen verwaltet werden, erhielt die FPÖ im Jahr 2017 rund 472.000 Euro.

Überschreitung der Wahlkampfkosten: ÖVP droht saftige Strafe
Mit den nun vorliegenden Rechenschaftsberichten kann nun auch offiziell das Bußgeldverfahren gegen die Parteien in Sachen Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 gestartet werden. Über die Höhe der Strafen befindet der UPTS. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Millionen Euro ausgegeben - um exakt 5,959.301,71 Millionen Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen also noch nicht zur Anwendung.

Die SPÖ lag mit 7,383.429,95 Millionen Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen. Die FPÖ beziffert ihre Ausgaben mit 10,7 Millionen, was eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten könnte.

Dubiose Pachtverträge für ÖVP und SPÖ
Und sowohl Rot als auch Türkis betrifft eine Causa aus Oberösterreich: Hier hat das Land Seegrundstücke über Jahrzehnte für 73 Cent (bzw. zehn Schilling) Jahresmiete an Sozialistische Jugend (Attersee) und Junge Volkspartei (Mondsee) verpachtet. Der Rechnungshof wertet die „nicht marktkonforme niedrige Pacht“ als - seit 2012 illegale - staatliche Parteispende. Es geht um hohe Beträge: Laut Medienberichten zahlt die JVP mittlerweile 77.000 Euro für das Grundstück, die SJ müsste fast 280.000 Euro bezahlen.