21.06.2019 15:34

Im Wahljahr 2017

Mehr Spenden an ÖVP geflossen als bisher bekannt

Die ÖVP hat im Jahr 2017 weit mehr Spenden erhalten, als bisher bekannt war. Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht. Wie Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag erklärte, hatten die Türkisen freilich vor und nach dem Wahlkampf weitere Zuwendungen erhalten. Inklusive der Einnahmen der Landes- und Gemeindeparteien flossen 4,4 Millionen Euro an die Partei. Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr.

Die diversen Firmen des Konzerns haben im Wahljahr 438.000 Euro an die ÖVP überwiesen, wie aus den Unterlagen der Partei hervorgeht. Damit ist Ortner größter ÖVP-Einzelspender - vor KTM-Chef Stefan Pierer, der 436.563 Euro in den Topf einzahlte. Anders als Pierer hatte Ortner seine Spenden allerdings auf mehrere Tranchen verteilt, womit die sofortige Veröffentlichung der Großspende auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde. Laut Nehammer waren es insgesamt neun Tranchen. Ortner hat nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet - wie viel, ist noch nicht bekannt.

Drei weitere Namen, die sich ebenfalls auf der aktualisierten Liste der Tranchen-Spenden finden: Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm, Wirecard-Vorstand Markus Braun und die Industriellenfamilie Turnauer.

Den Verdacht, Iris Ortner sei wegen der Großspenden ihres Vaters Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden, wies Nehammer zurück: „Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land.“ Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich und es dürfe „keine Sippenhaftung“ für Spender geben. Gleichzeitig warf Nehammer der SPÖ vor, ihrerseits mit Blick auf die SPÖ-Gewerkschafter, den roten Pensionistenverband und ihre zwischengeschalteten Vereine das Parteiengesetz zu umgehen. Zudem verwies der ÖVP-Generalsekretär darauf, dass auch der heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Wahlkampf maßgeblich durch Spenden finanziert hatte, ebenso die NEOS.

FPÖ: „Täglich taucht ein neuer finanzieller Gönner auf“
SPÖ, FPÖ und JETZT glauben, dass die veröffentlichten Summe nach wie vor nicht die ganze Wahrheit abbilden. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte: „Beinahe schon täglich taucht irgendein finanzieller Gönner im Dunstkreis der ÖVP auf. Daher muss die Sichtbarkeit der Parteienfinanzierung auf neue Beine gestellt werden, auch deshalb, um faire Wahlkämpfe sicherzustellen.“

JETZT: „Ortners Tochter sofort aus Staatsholding abberufen“
Als „erstes Geständnis“ wertete JETZT-Abgeordneter Peter Pilz die Veröffentlichung durch Nehammer am Freitag. Laut Pilz fehlt aber nach wie vor eine Erklärung, „wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Millionen Euro kostete, finanziert hat“. In diesem Zusammenhang brachte Nehammer vor, dass die massive Überschreitung der Wahlkampfkosten vorwiegend durch die Parteienförderung und Bankdarlehen finanziert worden sei.

Neben der Offenlegung aller Parteifinanzen forderte Pilz von Finanzminister Eduard Müller in dessen Rolle als Eigentümervertreter der Staatsholding ÖBAG die sofortige Abberufung von Ortners Tochter aus dem Aufsichtsrat.

SPÖ: „Verdeckte Parteienfinanzierung offenbar seit Jahrzehnten“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hatte bereits am Donnerstag, als erste Berichte über die bisher nicht bekannten Summen aufgetaucht waren, die sofortige Offenlegung aller ÖVP-Parteispenden gefordert. Drozda hielt der ÖVP vor, dass bei ihr verdeckte Parteienfinanzierung offenbar seit Jahrzehnten System habe. „Das muss endlich ein Ende haben“, bekräftigte Drozda die Forderung der SPÖ nach härteren Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitung und einem Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro.

NEOS kritisieren „Rechtfertigungsversuche“
Auch die NEOS kritisierten am Freitag die „Rechtfertigungsversuche“ der ÖVP. Generalsekretär Nick Donig verwies in einer Aussendung darauf, dass die NEOS im Wahlkampf alle zwei Wochen ihre Einnahmen und Ausgaben veröffentlicht hätten, und forderte die anderen Parteien auf, hier nachzuziehen. „Spenden zu bekommen ist nichts Unanständiges. Unanständig ist es, jahrelang zu verschleiern, von wo sie kommen“, so Donig.

Grüner Wahlkampfleiter: „Eindruck der Käuflichkeit“
Der grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel kritisierte indessen wie schon JETZT, dass die Tochter von Großspender Ortner im Aufsichtsrat der Staatsholding sitzt. „Die ÖVP erweckt mit ihrem Vorgehen in dieser Spendenaffäre den Eindruck der Käuflichkeit der Politik“, so Fiesel in einer Aussendung. Er will unter anderem direkte Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz.

ÖVP wegen Spendenstückelung angezeigt
Angezeigt wurde die ÖVP indessen vom Forum Informationsfreiheit wegen der Großspende Ortners beim Unabhängigen Parteien Transparenz Senat (UPTS) im Kanzleramt. Generalsekretär Mathias Huter hofft, dass der Senat noch vor der Wahl abklärt, ob gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Außerdem plädierte er für eine Verschärfung der Transparenzgesetze. Um derartige Fälle in Zukunft zu vermeiden, plädieren sowohl Huter als auch Politikwissenschaftler Hubert Sickinger dafür, die Grenze für die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden künftig deutlich zu senken. Sickinger plädiert für 10.000 statt 51.000 Euro. Außerdem fordert Huter echte Prüf- und Ermittlungskompetenzen oder die Einführung eines Straftatbestandes der illegalen Parteienfinanzierung.

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