Kiew hat Bedenken

Debatte um Wahlen unter US-Druck in der Ukraine

Das ukrainische Präsidialamt hat dementiert, dass bald Wahlen abgehalten werden sollen (Archivbild von einer Parlamentswahl).(Bild: AFP/SERGEI SUPINSKY)

Laut einem britischen Bericht plant der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit ein Friedensreferendum und eine Präsidentschaftswahl für den 15. Mai. Das Präsidialamt in Kiew dementierte die Meldung am Mittwoch aber. „Solange es keine Sicherheit gibt, wird es keine Ankündigungen geben“, sagte eine Quelle aus Selenskyjs Umfeld.

Man spreche sich nicht gegen Wahlen aus, allerdings müsse die Sicherheit gewährleistet sein. „Wenn Russland jeden Tag Menschen tötet, wie können wir dann Wahlen in den kommenden Wochen ankündigen?“ Die Zeitung „Financial Times“ hatte sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche bezogen, die mit den Überlegungen vertraut gewesen sein sollen. Laut dem Bericht könnte Selenskyj am 24. Februar die Wahl ausrufen. Im Mai sollte dann gleichzeitig über das Staatsoberhaupt und eine Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden, die bisher aber noch nicht erzielt wurde.

Die britische Zeitung berichtete, dass die US-Regierung nur zu Sicherheitsgarantien stehe, wenn die ukrainische Führung bis zum Sommer einlenke. Washington fordere unter anderem, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk abgibt, den sie noch kontrolliert. Die Forderung nach einer Präsidentschaftswahl stammt ursprünglich von der russischen Führung, die damit argumentiert, dass Selenskyj seit Auslaufen seiner Amtszeit 2024 kein legitimer Ansprechpartner mehr sei. Kiew verweist bisher darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht abgehalten werden könne. Zudem sei die Abstimmung wegen der anhaltenden russischen Angriffe nicht zu organisieren.

Kreml: „Weite Strecke bei Verhandlungen“
Das Weiße Haus übt derzeit Druck auf Selenskyj aus, den Krieg bis zum Sommer zu beenden. Aus Moskau ist aber ebenfalls kein Entgegenkommen erkennbar. Ein Datum für neue Gespräche unter US-Vermittlung gebe es bisher nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow meinte, dass noch eine weite Strecke bei den Verhandlungen zurückzulegen sei. Bei diesen Gesprächen sind die Europäerinnen und Europäer nicht dabei. Die russische Regierung hat immer wieder kritisiert, dass die EU-Staaten wegen ihrer Waffenlieferungen und der Unterstützung der Ukraine nicht unparteiisch seien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, wieder direkt mit Russlands Machthaber Wladimir Putin zu sprechen. Man könne die Diskussionen nicht an die Amerikanerinnen und Amerikaner delegieren, sagte er.