08.07.2019 18:40 |

Vor Gesetzesänderung

Haselsteiner spendete 300.000 Euro an NEOS

Die NEOS haben kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung eine weitere Großspende erhalten. NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro, wie der Rechnungshof am Montag bekannt gab. Die aktuelle Spende eingerechnet ließ der Unternehmer den NEOS seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.

Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3500 Euro jährlich erhalten haben. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen.

Spenden ab 2500 Euro müssen sofort offengelegt werden
Außerdem müssen Spenden ab 2500 Euro sofort offengelegt werden (derzeit ab 51.000 Euro). Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten (derzeit ab 2550 Euro), anonyme und Barspenden ab 500 Euro (derzeit 1020 bzw. 2550).

Das Gesetz zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, das auch die Parteispenden regelt, tritt am Dienstag in Kraft. Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb das Gesetz am Wochenende, teilte sein Sprecher mit. Am Montag fand es den Weg zurück ins Bundeskanzleramt, wo es abgesegnet und danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Seit NEOS-Gründung spendete Haselsteiner zwei Millionen Euro
Für die Haselsteiner-Spende an die NEOS hat das Inkrafttreten des Gesetzes keine Auswirkung. „Die Haselsteiner-Spende ist ohnehin schon am Freitag eingetroffen“, teilte NEOS-Generalsekretär Nick Donig mit. Die aktuelle Spende eingerechnet ließ Haselsteiner den NEOS seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.

Wursthunger: JETZT zeigt NEOS-Chefin als Hündin
Indirekt sorgte Haselsteiner auch an einer anderen Front für Wirbel: In einer Karikatur der Liste JETZT hält er einem Hündchen - NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger - eine Wurst vor die Nase. Peter Pilz (JETZT) kommentierte die Haselsteiner-Spende in Höhe von 300.000 Euro am Montagnachmittag mit den Worten: „Unsere Karikatur wird schon nach wenigen Stunden von der Wirklichkeit übertroffen.“ JETZT sieht die NEOS unter Druck, weil diese seit dem neuen Parteifinanzierungsgesetz nicht mehr wissen, „wie sie an die pinke Großwurst kommen können“.

NEOS: „Das ist sogar noch unter FPÖ-Video“
Der NEOS-Generalsekretär zeigte sich „fassungslos über den frauenfeindlichen und respektlosen Cartoon. Das ist sogar noch unter FPÖ-Niveau und zeigt, der alte weiße Mann Peter Pilz hat auch im Abgang nichts gelernt, weder was den Umgang mit Frauen noch was eine anständige politische Debatte betrifft“, so Donig in Anspielung auf die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz aus dem Jahr 2017.

Nun sei auch klar, warum das durch das Parlament gepeitschte Parteifinanzierungsgesetz von JETZT, FPÖ und SPÖ so grottenschlecht sei. „Wer mit Schaum vor dem Mund Gesetze schreibt, trägt nichts zur Transparenz bei, sondern vergiftet die Stimmung“, so Donig.

Zuletzt hatte sich Peter Filzmaier unter der Frage „Würden Sie einen Hund auf die Wurst aufpassen lassen?“ in der „Krone“ ausgiebig mit dem Thema Parteienfinanzierung befasst. Fazit des Experten: Das Verhältnis von Parteien und Geld ist eine undurchsichtige Sache. Böse Zungen könnten sogar sagen, es werde einem übel.

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