Mo, 15. Juli 2019
11.07.2019 12:04

Paris verstimmt

Trump lässt Frankreichs Digitalsteuer untersuchen

Frankreich drohen Strafzölle aus den USA wegen seiner neuen Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple: Das französische Parlament besiegelte die „GAFA-Steuer“ (GAFA für Google, Amazon, Facebook und Apple) am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könnte.

Die französische Regierung hält dennoch an der Abgabe fest: „Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris.

Auch Österreich hat Digitalsteuer-Pläne
Neben Frankreich haben auch Österreich, Großbritannien und Spanien ähnliche nationale Digitalsteuern angekündigt. Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll hierzulande kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag ist eingebracht. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt demnach in anonymisierter Form.

Das Austro-Digitalsteuerpaket richtet sich gegen Online-Giganten wie Facebook, Google, Amazon oder Airbnb. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Millionen Euro an Einnahmen sollen an österreichische Medien gehen.

„Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird“, hieß es zuletzt vom US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina.

Franzosen verbitten sich Einmischung
Frankreich ist das erste Land der EU, das eine solche Steuer einführt. Eine Einmischung der USA verbat sich Le Maire: „Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte erklärt, die Vereinigten Staaten seien „sehr besorgt“, dass die Steuer in „unfairer Weise“ US-Konzerne betreffe. „Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt“, erklärte Lighthizer. Er kritisierte, die französische Digitalsteuer ziele auf einen Sektor ab, in dem US-Konzerne „weltweit führend“ seien.

Die GAFA-Steuer zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Sie tritt in Frankreich rückwirkend zum 1. Jänner in Kraft. Die Abgabe beläuft sich auf drei Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes. Die Regierung in Paris rechnet alleine in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 400 Millionen Euro.

Französischer Alleingang nach Scheitern in Brüssel
Frankreich hatte die Steuer im Alleingang vorangetrieben, nachdem eine EU-weite Digitalsteuer im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert war. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt in Europa wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf internationaler Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Le Maire kündigte an, die Digitalsteuer am kommenden Mittwoch auf dem Treffen der G-7-Finanzminister in Chantilly nördlich von Paris zum Thema zu machen. Dazu wird auch US-Finanzminister Steven Mnuchin erwartet. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hatte betont, die USA würden sich für eine internationale Lösung in der Frage der Besteuerung von Internetunternehmen einsetzen.

Die US-Untersuchung basiert auf Paragraph 301 des Handelsgesetzes, auf dessen Grundlage Washington im Handelsstreit mit China bereits Strafzölle gegen Peking verhängt hat. Trump greift in Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten immer wieder auf Strafzölle als Druckmittel zurück.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich auch weiterhin für eine weltweite Digitalsteuer einsetzen, wie er Anfang Juni beim G-20-Treffen in Japan bekräftigte. Zuvor hatte er gewarnt, eine EU-Abgabe könne zu Konflikten mit den USA führen.

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