Treffen in Madrid

EU-Finanzminister: Keine Einigung auf Bankenabgabe

Die europäischen Finanzminister haben sich am Samstag bei einem Treffen in Madrid nicht für eine europaweite Einführung einer Bankenabgabe ausgesprochen. Die Chancen einer einheitlichen Bankenabgabe seien bisher noch eher gering, es gebe keine breite Unterstützung für eine wirklich europäische Lösung, erklärte Spaniens Finanzministerin Elena Salgado am Ende der Beratungen.

Salgado, die aufgrund der spanischen EU-Ratspräsidentschaft derzeit auch dem Finanzministerrat vorsitzt, stellte jedoch klar, dass sich alle Länder einer Sache bewusst sind: "Wir müssen die Aufsicht über den Bankensektor ebenso verbessern wie die präventiven Maßnahmen." Es liege nun an den Mitgliedsstaaten, individuell die Höhe der Abgabe zu bestimmen.

Einige EU-Länder haben sich zu der Einführung einer solchen Bankenabgabe entschieden, mit denen die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Unterdessen forderte Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, dass die EU-Staaten neben Bankabgaben und Finanztransaktionssteuern auch die Überlegungen über verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken und entsprechende Initiativen auf der Ebene der G-20- Staaten berücksichtigen sollten.

Lopatka fordert "koordiniertes Vorgehen"
Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka forderte die EU-Staaten am Rande des Finanzministerrates zu einem "koordiniertem Vorgehen" bei der europaweiten Einführung einer Bankenabgabe auf. Er stellte die Wichtigkeit einer "harmonisierten Vorgangsweise" heraus, wies allerdings auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch bei der Möglichkeit, die Bankenabgabe direkt dem Budget zuzuführen oder Resolutionsfonds aufzubauen, hin. 

Die EU-Kommission verspricht sich von der Einführung einer europaweiten Bankenabgabe, die nach dem Vorbild einer schwedischen Regelung auf Bankverbindlichkeiten erhoben würden, eine große Hilfe zur Überwindung der aktuellen Finanzkrise. Bei Anwendung der schwedischen Rate in Höhe von 0,036 Prozent der Bankverbindlichkeiten würde dies in der gesamten EU elf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die österreichische Regierung plant die Einführung einer solchen Bankenabgabe für das kommende Jahr 2011. Bundeskanzler Werner Faymann sprach dabei von einer "Richtgröße" von rund 500 Millionen Euro, die er von den Banken kassieren will.