Meinl-Reisinger:

„SPÖ greift Republik an – in bester FPÖ-Manier“

06.07.2019 14:31

Die Mitglieder der NEOS haben Beate Meinl-Reisinger am Samstag als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September bestätigt. Bei der Mitgliederversammlung stimmten 96,1 Prozent für die Parteichefin. In ihrer Rede schwor Meinl-Reisinger die Partei auf den Wahlkampf ein und attackierte neben der gescheiterten türkis-blauen Regierung auch die SPÖ. „Ich finde es verstörend, wenn die SPÖ in bester freiheitlicher Manier die Institutionen dieser Republik angreift“, kritisierte die pinke Parteichefin die fehlende Bereitschaft der Sozialdemokraten, die Parteifinanzen der Rechnungshofkontrolle zu unterwerfen.

Am Freitag hatte sich der Vorstand einstimmig für Meinl-Reisinger ausgesprochen und auch die offene Online-Vorwahl hatte sie zuvor klar für sich entschieden. Auf Meinl-Reisinger entfielen 96,1 Prozent der 691 abgegebenen Stimmen. Nach Angaben der NEOS sind 377 Parteimitglieder persönlich in die Wiener Sophiensäle gekommen, der Rest hat via Stimmrechtsübertragung teilgenommen. Parteigründer Matthias Strolz hatte 2017 mehr als 98 Prozent der Mitgliederstimmen erreicht.

Meinl-Reisinger stellt „inhaltlichen Führungsanspruch“
Die weiteren Plätze auf der Bundesliste sowie auf den neun Landeslisten werden am Nachmittag endgültig vergeben. Hier liegt nach der Vorwahl und dem Vorstand bereits eine provisorische Reihung vor, die von der Mitgliederversammlung aber noch geändert werden könnte. Die NEOS seien angetreten, um „den inhaltlichen Führungsanspruch in diesem Land zu stellen“.

Das Ibiza-Video, an dem die türkis-blaue Koalition zerbrochen ist, wertete Meinl-Reisinger als „massiven Vertrauensbruch“. „Wir sehen dort zwei Politiker, die ganz offen bereit sind zu Korruption. Zack, zack, zack“, sagte Meinl-Reisinger: „Die Menschen sind denen scheißegal.“ Verantwortung für das „krachend gescheiterte“ Regierungsexperiment mit der FPÖ sieht sie aber auch bei der ÖVP: „Wer sich mit Wölfen ins Bett legt, der darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.“

„Macht gehört beschränkt“
„Macht gehört beschränkt“, befand die NEOS-Chefin und schoss sich daher auch auf die SPÖ ein, die nicht bereit gewesen sei, die Parteifinanzen der Rechnungshofkontrolle zu unterwerfen. „In bester freiheitlicher Manier“ habe die SPÖ stattdessen den Rechnungshof attackiert und damit die Institutionen der Republik angegriffen, kritisierte Meinl-Reisinger. Und dass man selbst als unsozial diffamiert werde, während im „freien Spiel der Kräfte“ das Geld zum Fenster hinausgeworfen werde, als gäbe es kein morgen, könne sie nicht mehr hören.

„Man muss nicht gegen Wirtschaft sein, um für Umwelt zu kämpfen“
Als Abgrenzung zu den parallel in Wien tagenden Grünen können Meinl-Reisingers Aussgen zur Klimapolitik gewertet werden. Es gelte, die CO2-Emissionen zu senken und nachhaltige Energie auszubauen, aber: „Man muss nicht gegen die Wirtschaft sein, um für die Umwelt zu kämpfen“, so die NEOS-Chefin, die unter dem Applaus ihrer Parteifreunde nachsetzte: „Wir wollen gestalten und nicht verbieten, denn das Klima auf unserer Erde ist uns genau so wichtig wie das Klima in unserer Gesellschaft.“

Zum Abschluss hielt Meinl-Reisinger noch einen großen Wegweiser in Richtung „Zukunft“ in die Luft. „Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft“ hatte die Partei als Motto der Mitgliederversammlung auserkoren. „Die Tür zum alten Österreich ist zugeschlagen worden, jetzt muss eine Tür aufgehen zum neuen Österreich“, forderte Meinl-Reisinger für die Wahl im Herbst. Das werde „eine Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen“.

Schellhorn auf Platz zwei der NEOS-Bundesliste
Die NEOS haben nach der Wahl Meinl-Reisingers zu Spitzenkandidatin auch ihre Bundes- und Landeslisten für die Wahl im September fixiert. Überraschungen gab es nicht - am zweiten Platz kandidiert der Hotelier Sepp Schellhorn, dahinter die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff, Gerald Loacker und Stephanie Krisper. Auf den Plätzen 6 und 7 folgen als mögliche Neuzugänge Henrike Banrstötter und Julia Seidl. Fix ist die Liste nicht zwangsläufig, denn bis Ende Juli haben die NEOS noch Zeit, einen Quereinsteiger mittels „Wild Card“ an wählbarer Stelle zu platzieren.

Meinl-Reisinger auch in Wien Listenerste
Bis zu welchem Listenplatz sich die Kandidaten Hoffnungen auf ein Mandat machen dürfen, hängt neben dem Wahlergebnis nicht zuletzt davon ab, wie viele Mandate die NEOS in den Ländern machen. In Wien kandidiert nun, anders als ursprünglich angekündigt, Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger als Listenerste vor Krisper und Yannick Shetty.

Die über die Bundesliste nicht abgesicherten Abgeordneten Nikolaus Scherak und Karin Doppelbauer können als Listenerste auf Mandate in Nieder- und Oberösterreich hoffen. Spitzenkandidat in Vorarlberg ist Loacker, in Tirol Johannes Margreiter, in Salzburg Schellhorn und in der Steiermark Fiona Fiedler. In Kärnten führt Markus Unterdorfer-Morgenstern die pinke Liste an, im Burgenland Anna Bozecski.