05.07.2019 08:39

Frankreich macht ernst

Hass-Postings müssen in 24 Stunden gelöscht werden

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für weitreichende Vorgaben gegen Hass im Netz geebnet: Die Abgeordneten billigten den ersten Artikel eines Gesetzes, nach dem die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Aufrufe zum Hass innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Das gesamte Gesetz gegen Hass im Netz, zu dem es 370 Änderungsanträge gibt, soll am kommenden Dienstag verabschiedet werden. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Vorlage nach einer Serie antisemitischer Vorfälle angekündigt. Der französische Gesetzentwurf nimmt das deutsche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zum Modell, das seit 2018 in Kraft ist. Allerdings reicht es weiter.

Kampf gegen Diskriminierung
Denn in Frankreich sollen laut dem Text auch Aufrufe zur Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung“ aus dem Netz verschwinden. Zudem drohen in Frankreich privaten Nutzern künftig Strafen von einem Jahr Haft und eine Geldbuße von bis zu 15.000 Euro, wenn sie fälschlich Hassbotschaften melden.

Zugleich sieht der französische Entwurf vor, das Melden zu vereinfachen: Dafür sollen die Online-Betreiber einen einheitlichen „Knopf“ bereitstellen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
80 Millionen € Verlust
Westbahn verkauft alle 17 Züge an Deutsche Bahn
Österreich
Vor Real-Abschied
Unfassbar: Verdient Bale bald 1 Mio. in der Woche?
Fußball International
Pikante Einladung
Morgen präsentiert die Austria Peter Stöger
Fußball National

Newsletter