Eine Milliarde Dollar

Trump will Geld von Staaten für Sitz in Gaza-Rat

US-Präsident Donald Trump will für den Sitz im Gaza-Rat Geld einheben.(Bild: AFP/JIM WATSON)

US-Präsident Donald Trump will von Staaten eine Milliarde Dollar für den Sitz im Gaza-„Friedensrat“ verlangen. Es gebe aber keine Mindestgebühr für die Mitgliedschaft, stellte das Weiße Haus anschließend klar. Trump soll der erste Vorsitzende des Gremiums sein.

Die Mitgliedschaft ist laut einem Bericht auf höchstens drei Jahre befristet, kann von der vorsitzenden Person jedoch verlängert werden. Der sogenannte „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen, der ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht. Das internationale Gremium soll die Übergangsregierung, die aus Technokraten und einer Technokratin besteht, beaufsichtigen. Mehrere Staats- und Regierungsoberhäupter wurden nach eigenen Angaben von Trump eingeladen, in dem Rat mitzuwirken. Darunter ist etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

In einem weiteren Gaza-Gremium sollen unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und US-Außenminister Marco Rubio sein. Ihre Aufgabe ist es laut dem Weißen Haus, den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens zu steuern. 

Netanyahu: „Widerspricht Israels Politik“
Israels Regierung ist wegen der Besetzung des sogenannten „Gaza Executive Board“ verärgert, das die anderen Gremien unterstützen soll. Die Zusammensetzung sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, hieß es aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu. Er habe Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich mit Rubio in Verbindung zu setzen. Netanyahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert.

Israels Regierung hat laut Medienberichten außerdem die Sorge, dass die Hamas bei einer Beteiligung Katars erneut Finanzmittel in großem Umfang erhalten könnte. Katar habe der Terrororganisation in der Vergangenheit Bargeld in Millionenhöhe übermittelt, heißt es. Die Regierungen Katars und der Türkei haben Spitzenmitgliedern der Hamas in der Vergangenheit auch Unterschlupf gewährt.

Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte.

US-Beamter über Netanyahu

„Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen. Er (Netanyahu, Anm.) soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten“, kommentierte ein ranghoher US-Beamter die israelischen Einwände.