Wirbel um mehr Geld für Politiker

Und wieder einmal Aufregung um Politiker-Gagen: In trauter „Dreisamkeit“ wollen die in der Landesregierung vertretenen Parteien den Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung zukommen lassen. Zusätzlich zu deren Gehalt, versteht sich. Neos und Grüne wollen nicht zustimmen. Sie sprechen von „Körberlgeld“.

Der Antrag, der von den Klubobmännern von VP, SP und FP sowie weiteren Vertretern der drei Parteien im Landtag eingebracht wird, versucht zu erklären, warum ein Aufwandsersatz zusätzlich zu 7000 Euro Gehalt notwendig sei: „Die Tätigkeit der Abgeordneten ist verantwortungsvoll und fordert hohe fachliche Kompetenz.“ Auch eine „hohe Mobilität“ werde gefordert, um „den persönlichen Kontakt“ mit den Bürgern aufrechtzuerhalten. Fahrt- und Bürokosten sowie Ausgaben für Mitarbeiter sollen mit der neuen gesetzlichen Bestimmung abgegolten werden.

„Wir orientieren uns an Regelungen im Bund und in der EU“, heißt es aus der VP. Man wolle sich „zusammensetzen und darüber reden“. Grüne und Neos sehen darin nur eine Aufbesserung der Parteifinanzen, stimmen nicht zu.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung