Datenschutzbehörde nimmt die ÖVP unter die Lupe

Mit Vorwürfen des Datenmissbrauchs sieht sich die OÖVP konfrontiert. Sie wurde jedenfalls vom Linzer Jurist Werner Hable bei der Datenschutzbehörde angezeigt. Grund: Die VP soll Daten aus der Wählerevidenz für kommerzielle Zwecke genutzt haben. Erlaubt sei laut Hable dies nur für politische Werbung.

„Dass ausgerechnet die Partei, die sich so auf den Rechtsstaat beruft, so mit Datenschutz umgeht, ist nicht in Ordnung“, wettert der Linzer Jurist Werner Hable. Er erhielt an seinem 58. Geburtstag Post vom Seniorenbund, einer Teilorganisation der Volkspartei. Inhalt: Ein Kursprogramm speziell für ältere Personen.

„Ich will Klarheit“
Wie sich herausstellte, griff der Seniorenbund auf Daten aus der Wählerevidenz zurück. Aus Sicht des Seniorenbundes ist der Postwurf aber rechtlich gedeckt, weil laut einem Gutachten für die politische Meinungsbildung die Nutzung der Wählerevidenz erlaubt ist. Hable: „Was hat eine Ankündigung eines Lebkuchen-Kochkurses mit politischer Bildung zu tun?“ Er schaltete nun die Datenschutzbehörde ein. „Ich will keinen Schadenersatz, nur endlich Klarheit!“

Mario Zeko, Kronen Zeitung