Di, 25. Juni 2019

Bierlein zu Parlament:

„Das Miteinander ist österreichische Tradition“

Die Anfang Juni angelobte Übergangsregierung hat sich am Mittwoch dem Parlament vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung gelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben zu wollen. Sie betonte die Menschlichkeit und das Miteinander als „gute österreichische Tradition“. Leise Kritik äußerte sie am Wahltermin erst Ende September.

„In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Herz schlägt lebendig und kräftig“, lobte die erste Bundeskanzlerin der Republik die Abgeordneten. Die Bundesregierung sei im Gegensatz zu diesen weder direkt noch indirekt gewählt. Entsprechend anders als die bisherigen Regierungen definierte sie ihre Aufgaben.

Keine Wahlversprechen zu erfüllen
Man habe kein Programm abzuarbeiten, keine Wahlversprechen zu erfüllen oder auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, aber Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Es gehe um Handlungsfähigkeit und die Garantie aller Dienstleistungen für die Bürger, so die neue Bundeskanzlerin. Initiativen werde man nur einbringen, wenn es darum gehe, Schaden von der Republik abzuhalten.

„Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete“, sagte Bierlein. Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.

„Wir respektieren die Entscheidungen der Abgeordneten“
Bezüglich der Beendigung der Gesetzgebungsperiode bat die Bundeskanzlerin die Abgeordneten, alle Vorkehrungen „rasch und gemeinschaftlich“ zu treffen, um einen Wahltermin festlegen zu können. Wie der Bundespräsident hätte sie sich einen früheren Wahltermin gewünscht, sagte sie angesichts des mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ angestrebten 29. September, „aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen der Abgeordneten“.

Um Einigkeit bat Bierlein auch bei der Auswahl eines österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission. Für eine gemeinsame gute Entscheidung im Interesse Österreichs zeigte sie sich auch hier zuversichtlich.

Dank an Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Mit Dank für sein „umsichtiges, ruhiges und vertrauensvolles Vorgehen“ bedachte sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wie dieser erinnerte sie bei allen Unterschieden der politischen Einstellung, der Herkunft, der Religion, der Geschlechter oder der sexuellen Orientierung an das verbindende Element der Menschlichkeit. Man solle Feindbilder erst gar nicht entstehen lassen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.

Jabloner: „Regierung durch Bundespräsidenten legitimiert“
Nach Bierlein ergriff Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner das Wort. Er sprach von einer zuletzt „heiklen Zeit“, von einer Verfassungs- oder Staatskrise habe allerdings nie die Rede sein können. Die Übergangsregierung sei über den vom Volk gewählten Bundespräsidenten demokratisch legitimiert, ihre Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt. „Das halte ich auch für richtig und angebracht“.

Die Regierung habe sich das Vertrauen des Nationalrats täglich zu erwerben, daher sei ihm der Austausch mit dem Parlament ein besonderes Anliegen, so Jabloner. Ansonsten stellte er sich vorbehaltlos hinter Bierlein: „Ich identifiziere mich mit jedem Wort, dass die Frau Bundeskanzlerin vor mir gesagt hat.“

Ex-ÖVP-Minister als Abgeordnete angelobt
Zu Beginn der Nationalratssitzung wurden fünf ÖVP-Abgeordnete angelobt. Es sind dies die drei ausgeschiedenen Regierungsmitglieder Juliane Bogner-Strauß, Elisabeth Köstinger und Josef Moser sowie die beiden niederösterreichischen Mandatare Lukas Brandweiner und Christian Stocker.

Ausgeschieden sind Angela Fichtinger, Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Johann Rädler und Josef Smolle. Köstinger fungiert auch als Klubobmann-Stellvertreterin, ebenso wie die künftige Europaabgeordnete Angelika Winzig.

Parteien streuen Regierung Rosen
Die Parlamentsparteien haben der neuen Regierung allesamt ihre Unterstützung zugesichert. Teilweise fielen die Reden auffällig freundlich aus. FPÖ-Chef Norbert Hofer sah in Bierlein etwa die „wahrscheinlich die kompetenteste Persönlichkeit an der Spitze einer Bundesregierung“, seit er in der Politik sei.

Beschließen wollen die Parteien bis September noch so einiges, etwa auch das Rauchverbot in der Gastronomie, was den Freiheitlichen missfällt. Hofer wies darauf hin, dass seine Partei im Gegensatz zur ÖVP aus Glaubwürdigkeitsgründen eben keine beschlossenen Gesetze rückgängig mache.

Wöginger warnte indes vor einem „Casino-Parlamentarismus“, der sündteure Wahlzuckerl zur Folge hätte. Freilich will auch die ÖVP Beschlüsse fassen wie eine Anhebung der Mindestpensionen oder den Ausbau der Ganztagesschulen. Wichtig ist der Volkspartei auch das Verbot der Plasticksackerl.

Seitens Rendi-Wagners hervorgehoben wurde der SP-Wunsch nach einem Verfassungsgesetz, das Wasser vor Privatisierung schützt. Dazu kommen das Verlangen nach einer Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer sowie eine reformierte Parteienfinanzierung, die übrigens alle Fraktionen wollen.

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