„Lücken schließen“
Immer mehr Politiker für neues Sexualstrafrecht
Die SPÖ sagte am Montag, einen Gesetzesentwurf für ein verschärftes Sexualstrafrecht ausgearbeitet und an die Koalition geschickt zu haben. Nun gehe es um die „Koordinierung“, hieß es. Von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) und den NEOS kam bereits Zustimmung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wenn es zu einer Verschärfung im Sexualstrafrecht kommt, würde ich das sehr begrüßen: Weg von der Stigmatisierung von Opfern, hin zu Verantwortung der Täter“, sagte Bauer am Dienstag. „(...) Es gilt, dass wir Lücken im Sexualstrafrecht schließen können.“ Sie erinnerte an den Fall einer Zwölfjährigen, die von zehn Jugendlichen sexuell missbraucht und vergewaltigt worden sein soll. „Ob ‘Ja ist Ja‘ die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln, denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen“, hatte die Ministerin damals festgehalten und sich für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche ausgesprochen.
Der Entwurf sehe vor, dass betroffene Frauen nicht mehr erklären müssen, warum sie sich nicht ausreichend gewehrt oder ihr Nein nicht deutlich genug ausgedrückt hätten, teilte die SPÖ mit. Zudem will die Regierungspartei eine elektronische Fußfessel für potenzielle Hochrisiko-Gewalttäter einführen, um Betroffene und die Polizei rechtzeitig zu warnen, wenn sich diese nähern.
Grüne fordern Straftatbestand für Videos
Die NEOS sagten dazu, dass nicht nur die Tat selbst „ein großes Problem im Sexualstrafrecht“ sei. „Es ist das System, das Betroffene im Stich lässt.“ Die Kluft zwischen Anzeigen und Verurteilungen sei „erschütternd“. „Eine Gesetzesverschärfung ist wichtig – aber sie allein reicht nicht. Wenn mehr Anzeigen gestellt werden, ohne dass sich die Zahl der Verurteilungen erhöht, dann haben wir nichts gewonnen (...). Deshalb braucht es umfassenden Opferschutz, spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler Schulungen für Justiz und Polizei – und ein System, das den Mut der Betroffenen nicht bestraft, sondern schützt“, teilte die Partei in einer Aussendung mit.
Weniger überzeugt sind die Grünen. Ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. „Die diesen Sommer bekannt gewordenen internationalen Vergewaltiger-Netzwerke haben auf brutale Weise gezeigt, dass auch der Umgang mit Vergewaltigungsvideos dringend gesetzlich geregelt werden muss: Männer betäuben Frauen, vergewaltigen sie, filmen die Taten und verbreiten die Aufnahmen in einschlägigen Netzwerken. Auch in Österreich sind solche Fälle bekannt (...)“, sagte Frauensprecherin Meri Disoski. Die Regierung hätte beim Sexualstrafrecht schon längst liefern sollen.
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