Datenskandal

Facebook erleidet zwei Schlappen vor Gericht

Web
01.06.2019 08:02

Im Datenskandal bei Facebook hat das weltgrößte soziale Netzwerk an einem Tag gleich zwei Niederlagen vor Gericht erlitten. Zunächst entschied am Freitag ein Richter im US-Bundesstaat Delaware, dass Facebook im Zusammenhang mit der Affäre um die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Unterlagen zum Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen muss. Wenig später scheiterte der Internet-Gigant mit dem Versuch, eine Klage der US-Hauptstadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern in dem Fall zu stoppen. Ein Richter wies den Antrag auf Abweisung oder Aussetzung des Verfahrens ab. Facebook wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Nach dem Urteil des Gerichts in Delaware muss Facebook nun E-Mails und andere Dokumente an Anteilseigner übergeben, aus denen hervorgeht, wie der US-Konzern die Daten seiner Nutzer schützt. Es gebe eine „glaubwürdige Grundlage“ für den Vorwurf, die Facebook-Geschäftsführung habe sich möglicherweise eines Fehlverhaltens schuldig gemacht, erklärte Richters Joseph Slights. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei, müsse getrennt festgestellt werden.

Facebook soll Nutzer getäuscht haben
In dem anderen Verfahren wirft der Generalstaatsanwalt von Washington Facebook eine Täuschung von Nutzern aus der Hauptstadt vor, weil das Unternehmen schon zwei Jahre von dem Datenmissbrauch gewusst habe, bevor es ihn offengelegt habe. Zudem soll Facebook Drittanbietern von Apps Zugriff auf Daten seiner Nutzer - ohne deren Zustimmung.

Bis zu 1,7 Milliarden Dollar Strafe möglich
Das soziale Netzwerk hatte im März 2018 eingeräumt, dass die - inzwischen in Konkurs gegangene - britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica 2015 die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern in die Hände bekommen und im US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump eingesetzt hatte. Aktionäre hatten Facebook deswegen im September auf die Herausgabe von Unterlagen zum Datenschutz verklagt. Sie drohten mit weiteren juristischen Konsequenzen, sollte daraus ein Fehlverhalten erkennbar werden.

Die Stadt Washington reichte ihre Klage im Dezember ein. Es geht um die Facebook-Daten von 340.000 Einwohnern. Hier ist eine Strafe von bis zu rund 1,7 Milliarden Dollar möglich.

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