"Wo ist das Geld?"

Bulgarien kämpft mit Rekord-Staatsdefizit

Wie der Schuldensünder Griechenland kämpft auch Bulgarien mit einem wachsenden Loch in der Staatskassa. Die Einnahmen schrumpfen, allein im Februar erreichte das Defizit den Rekordwert von fast 1,4 Milliarden Lewa (716 Millionen Euro). Mehr als die Hälfte der Bulgaren befürchtet, ärmer zu werden. "Wo ist das Geld?", fragen Experten - und auf den Straßen und in Cafés wird gestritten, wie das Balkanland die tiefste Krise seit 1997 bewältigen soll.

Vor diesem Hintergrund handelte die konservative Regierung kurz vor Ostern in mühsamen Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Maßnahmen zur Krisenbewältigung aus. Staatschef Georgi Parwanow unterstützt das Paket als "kleinsten gemeinsamen Nenner der Interessen". Es ist in der Tat ein Kompromiss, da die Regierung vorerst auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 22 oder sogar 24 Prozent verzichtet. Das Krisen-Paket soll trotzdem 1,6 Milliarden Lewa (818 Millionen Euro) Mehreinnahmen bringen.

Wie das geht? Etwa durch eine neue Luxus-Steuer auf Jachten, Privatflugzeuge, teure Autos sowie Immobilien für mehr als 150.000 Euro. Zudem kommt eine weitere neue Steuer auf Gewinne aus Glücksspielen. Die Ausgaben des Staates werden um zehn Prozent gekürzt. Erstmals möchte der Staat Minderheitsanteile an Unternehmen - wie etwa Elektrizitätsgesellschaften - verkaufen.

Angst vor griechischem Szenario
Das Ziel der Regierung ist, das Defizit unter 3,0 Prozent zu halten. Denn Bulgarien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, möchte auch den Euro einführen. Ein Defizit unter 3,0 Prozent des BIP gehört zu den Voraussetzungen dafür. Immer wieder verweisen Regierungsmitglieder auf das negative Beispiel des benachbarten Griechenland. "Bulgarien darf das griechische Szenario auf keinen Fall zulassen", betont Ministerpräsident Bojko Borissow (Bild).

Finanzminister Simeon Djankow ist überzeugt, das Krisen-Paket werde es möglich machen, den Etat 2010 einzuhalten. "Die Maßnahmen sind festgelegt, ihre Wirkung ist unsicher", kommentiert dagegen die renommierte Zeitung "Dnewnik". Im Gegensatz zu den EU-Staaten Rumänien und Ungarn sowie Lettland kommt Bulgarien bisher ohne Nothilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Mogelei beim Staatsdefizit möglich
Trotz aller Bemühungen könnte das Erbe der alten, durch die Sozialisten dominierten Regierung das Budget sprengen. Denn sie hinterließ Staatsaufträge über 1,1 Milliarden Euro, für die es aber kein Geld gab. Sollte die Regierung diese Summe als Staatsdefizit anerkennen, bedeutete dies, dass Bulgarien - ebenso wie Griechenland - beim Defizit gemogelt hat. 2009 lag es nur deshalb bei 0,8 Prozent, weil die neue Regierung für die umstrittenen Aufträge nicht zahlte. Sollte sie das jetzt tun, könnte das Defizit bis auf sieben Prozent steigen.

Als Ausweg aus dem Dilemma lässt Regierungschef Borissow die problematischen 150 Verträge von der Staatsanwaltschaft überprüfen. Sie hängen nun wie ein Damokles-Schwert über dem Land. Denn sollten die Aufträge nicht aufgelöst werden können, will Borissow, wie er sagte, "ohne zu fragen" die Mehrwertsteuer doch erhöhen.