Umstrittenes Gesetz

Türkei: Volksschul-Kopftuchverbot „inakzeptabel“

Österreich
19.05.2019 14:09

Die Türkei übt Kritik an dem in Österreich von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossenem Kopftuchverbot in Volksschulen. Dieses Gesetz sei ein aktuelles Beispiel für die diskriminierende und isolierende Position Österreichs gegenüber der muslimischen Gemeinschaft, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara.

In der Mitteilung ist auch von „störenden Praktiken in Bezug auf Freiheiten“ in Österreich die Rede. „Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs sind seltsamerweise von der Beschränkung ausgenommen“, kritisiert das Ministerium in dem vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen TRT verbreiteten Papier. „Das Gesetz hat kein Mindestverhältnis zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern. Es widerspricht der Religionsfreiheit und stellt ein Hindernis für die Bildungsfreiheit von Kindern dar.“

„Unmöglich, das zu akzeptieren“
Weiters heißt es: „Für die türkische und muslimische Gemeinschaft Österreichs und unseres Landes, die an universelle Werte glaubt, ist es unmöglich, diesen Eingriff in die Religionsfreiheit im geistigen Umfeld des Monats Ramadan zu akzeptieren. Wir glauben, dass es von Vorteil sein wird, wenn die österreichischen Behörden rechtliche Maßnahmen ergreifen, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, anstatt in diskriminierender Weise in die Religionsfreiheit einzugreifen.“

IGGÖ ruft Verfassungsgerichtshof an
Zuvor hatte bereits die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) eine „ausschließliche Diskriminierung des islamischen Kopftuchs“ geortet und angekündigt, das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene Kopftuchverbot an Volksschulen vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Man werde sich „gewissenhaft“ auf den Gang zum Höchstgericht vorbereiten, erklärte IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

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