15.05.2019 22:38 |

Nun Fall für VfGH?

Umstrittenes Volksschul-Kopftuchverbot beschlossen

Der Nationalrat am Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten wie erwartet bloß ÖVP und FPÖ. Da so kein Verfassungsgesetz zustande kam, sind Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich, wie auch die ÖVP eingestand.

Mit dem Kopftuchverbot wird „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt. Ausgenommen sind folgerichtig Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klargestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“.

Griss: Schaden durch Verbot größer als Vorteil?
Während die frühere SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid der Regierung vorwarf, eher auf eine Schlagzeile aus zu sein, stellte NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss sich die Frage, ob der Schaden durch das Verbot nicht größer als der Vorteil sei. So würden Mädchen in österreichischen Volksschulen dafür verantwortlich gemacht, dass autoritäre Regime wie der Iran oder Saudi-Arabien Frauen unterdrücken. Zudem gebe es keine Evidenz, dass Mädchen mit Kopftuch weniger leicht lernen.

Zwei JETZT-Mandatare stimmen auch zu
Auch wenn die Liste JETZT Kritik an dem Gesetz übte, stimmten letztendlich zwei Mitglieder für das Kopftuchverbot: Parteigründer Peter Pilz und die ehemalige SPÖ-Politikerin Daniela Holzinger-Vogtenhuber.

ÖVP: „Einstehen für Aufklärung ist nicht populistisch“
Dass es sich um Symbolpolitik handle, wurde von der Koalition gar nicht bestritten. Seitens der ÖVP nannte ihr Mandatar Rudolf Taschner das Kinderkopftuch ein politisches Symbol der Unterdrückung. Es gehe darum den Kopf frei zu halten und die Mädchen von der Zumutung einer Unterwerfung zu befreien. Den Populismusvorwurf wies Taschner zurück: „Das Einstehen für die Aufklärung ist gar nicht populistisch.“

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