Bilateraler Zwist

Frostige Stimmung zwischen Obama und Netanyahu

Vor dem Hintergrund von Verstimmungen im bilateralen Verhältnis rund um Israels Siedlungspolitik ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die 90 Minuten dauernde Begegnung fand am Dienstag weitgehend unter Ausschluss der Medien statt. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten wurde die Presse auch nicht zum Begrüßungsauftritt im Weißen Haus eingeladen.

Obama und Netanyahu haben ihre jüngsten Spannungen offenbar nicht ausräumen können. Israels Premier hatte sich nach einem ersten Gespräch mit Obama kurzzeitig mit seinen Beratern zurückgezogen und anschließend erneut um ein Treffen mit dem US-Präsidenten gebeten. Dieser empfing den israelischen Regierungschef dann noch einmal im Oval Office. Vertreter beider Seiten wollten sich im Tagesverlauf weiter über die Vorschläge unterhalten, die bei dem Gespräch aufgekommen seien.

Die Beziehungen beider Länder werden derzeit von Israels Siedlungspolitik schwer belastet. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte. Vor dieser Entscheidung hatten sich die USA noch optimistisch über die baldige Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt. Am Montag hatte Außenministerin Hillary Clinton erneut betont, das Vorgehen Israels untergrabe das Vertrauen für die angestrebten Friedensgespräche mit den Palästinensern, die Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen.

Bauprojekt in Ost-Jerusalem von US-Geschäftsmann finanziert
Ein neues, in der Nacht von der Stadtverwaltung genehmigte Bauprojekt in Ost-Jerusalem wird von einem Geschäftsmann in den USA finanziert, der ein altes Hotel abreißen und an dessen Stelle Appartements für jüdische Bewohner bauen will. Das Projekt wurde von der israelischen Friedensbewegung Peace Now am späten Dienstagabend scharf kritisiert. Das US-Außenministerium hat sich bereits nach der ersten Genehmigung für das Projekt im Juli 2009 gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Herzlicher als im Weißen Haus fiel zuvor der Empfang für Netanyahu im US-Kongress aus. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Wir im Kongress stehen an der Seite Israels." Beide sprachen anschließend von Bedrohungen durch den Iran. Der republikanische Fraktionschef John Boehner erklärte: "Wir haben nirgendwo auf der Welt einen festeren Verbündeten als Israel." Netanyahu dankte dem Kongress für die von ihm als herzlich und parteiübergreifend bezeichnete Unterstützung.

Netanyahu verteidigte auch hier die Haltung seiner Regierung zum Bau von Wohnungen in Ost-Jerusalem. Dies sei bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 üblich. Die Juden hätten Jerusalem vor 3.000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, hatte der Premier am Vortag in einer Rede vor der amerikanischen Israel-Lobbygruppe AIPAC in der US-Hauptstadt betont.