Griechenland-Krise

Athen: “Schaffen es alleine, kommen nicht als Bettler”

Griechenland wird seine Finanzkrise nach den Worten von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou alleine meistern und brauche dazu kein Geld aus dem Ausland. "Wir haben von niemandem Geld verlangt. Wir suchen nicht nach einem 'Deus Ex Machina', der uns retten wird", sagte der Minister am Dienstag im griechischen Fernsehen. Griechenland werde "nicht als Bettler kommen", fügte er hinzu.

Die Politik, die aus der Krise führen werde, sei das von seiner Regierung eingeführte Sparprogramm und seine Einhaltung, meinte der Minister weiter. Nur dies werde das Vertrauen der Märkte und der EU in Griechenland wiederherstellen, sagte Papakonstantinou.

Vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche erwarte er eine "europäische Lösung" für das Finanzproblem seines Landes. Es müsse einen politischen Mechanismus geben, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten und die Bemühungen eines jeden Landes zu unterstützen.

Griechenland hofft auf eine Finanzpolitik, die es der Regierung in Athen erlauben würde, Kredite zu vertretbaren Zinsen aufzunehmen. Darüber könnten die EU-Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel entscheiden. Das angeschlagene Griechenland zahlt derzeit fast 3,3 Prozentpunkte mehr an Zinsen für Kredite als Deutschland. Dem Land, das Mitglied der Eurozone ist, droht wegen immenser Schulden der Staatsbankrott.

Absagen an deutsche Ideen zu Ausstieg aus Euro-Zone
Indes stoßen Deutschlands Gedankenspiele über die Möglichkeit eines Ausschlusses von Ländern aus der Währungsunion auf breite Ablehnung. Sowohl der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, als auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erteilten dem Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble eine klare Absage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dessen Vorstoß unterstützt. Sie forderte als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands ein hartes Regime gegen Defizitsünder in der Euro-Zone. Das bestehende Instrumentarium reiche laut Merkel nicht aus.

"Ich habe schon früher gesagt, dass ich dagegen bin", sagte Juncker. Die Möglichkeit, ein Mitgliedsland auszuschließen würde ebenso wie die Option, freiwillig auszutreten, die gesamte Währungsunion destabilisieren. Auch Italiens Außenminister Franco Frattini sprach sich gegen eine solche Option aus und warnte, dies würde die gesamte Währungsgemeinschaft schwächen.

Trichet bezeichnete den Gedanken erneut als "absurd". "Ich stehe der Idee, ein Land aus der Währungsunion auszuschließen negativ gegenüber", sagte der EZB-Chef. "Die Währungsunion gibt es nicht à la carte. Wir gehen in die Euro-Zone, um gemeinsam ein Schicksal zu teilen." Auch sei es rechtlich für ein EU-Land unmöglich, die Währungsgemeinschaft zu verlassen.

Faymann gegen Ausschluss Griechenlands aus Euro-Zone
Auch Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat klar gegen den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen: "Einer wirft den anderen raus, ist nicht Sinn der Sache." Auch Finanzminister Josef Pröll zeigte sich skeptisch. Er verwies darauf, dass auch künftige Sanktionen in der Euro-Zone nur konsensual möglich seien.

Selbst einem freiwilligen Austritt einzelner Staaten aus dem Euro-Raum kann der Vizekanzler nicht viel abgewinnen. Immerhin gehe es dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Währung und man könne nicht einfach nur sagen, wenn jemand nicht mehr dabei sei, erspare man sich die Hilfen für diesen Staat. Denn was mache man dann, wenn ein großes EU-Land auf die Idee komme, den Euro zu verlassen.

In welcher Form es Hilfen der Union für Griechenland geben könnte, ließ die österreichische Regierungsspitze offen. Als Präferenz deuteten sowohl Pröll als auch Faymann bilaterale Haftungen an. Der Finanzminister hofft aber auch, dass die von Griechenland selbst eingeleiteten innerstaatlichen Sparpakete dazu ausreichen könnten, den Finanzmarkt zu stabilisieren: "Vieles deutet darauf hin."