Mehr Demokratie

Kleinfraktionen machen mobil gegen Stadtrecht neu

Jetzt erst recht - gemeinsam für mehr Demokratie

(Bild: ALI)

Die Stadtrechtsreform, die von der Vierer-Koalition in Innsbruck gemeinsam mit der FPÖ beschlossen werden soll, sieht u. a. eine neue 4%-Hürde bei Wahlen vor. Dagegen wendet sich die Oppositon. 

„Diese Änderungsnovelle ist erstens eine Maßnahme gegen neue Bewegungen zweitens ein massiver Angriff auf die positive Entwickung der Stadteildemokratie und das Engagement der Bevölkerung“, erklärten die Ein-Mann-Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat gemeinsam mit Berthold Schwan von der Bürgerinitiativen.

Funktionierende und bewährte Beteiligungsstrukturen würden ohne Vorankündigung abgeschafft und politische Willkür, manifestiert. „Engagierte BürgerInnen haben über die Medien erfahren, dass ihre seit Jahren bewährte Beteiligungsstruktur abgeschafft wird.“

„Was es braucht ist kein Rückbau, sondern ein Ausbau der Stadtdemokratie. Wir fordern unter Einbindung der Bevölkerubg einen BürgerInnenbeteiligungsentwicklungsplan flächendeckend für die ganze Stadt. Wir fordern einen Ausbau der Stadtteildemokratie und eine flächendeckende Möglichkeit der InnsbruckerInnen zu mehr Lebensraummitgestaltung!“