18.03.2010 09:11 |

"Schlächter-Lösung"

Demokraten planen Trick bei Votum zur Gesundheitsreform

Mit Spannung sehen die Amerikaner dem Ende der Woche entgegen, wenn das Parlament die vielleicht bedeutendste Entscheidung in Barack Obamas Amtszeit trifft. Doch ganz gleich wie das Votum ausfällt, es macht sich bereits ein bitterer Beigeschmack bemerkbar. Weil das Kongress-Votum eng für die Demokraten wird, wollen sie mit einem Trick die eigentliche Abstimmung umgehen.

Die Republikaner sprechen von "Machtmissbrauch", auch bei manchen Demokraten gibt es Unbehagen. Der Präsident mag gewinnen, meinen viele, aber einen strahlenden Sieger wird es nicht geben.

Abstimmung nur über Nebengesetz
"Augen zu und durch", so könnte das Manöver beschrieben werden, das die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, plant. Weil die vehemente Verfechterin der Obama-Reform um die nötige 216-Stimmen-Mehrheit in der großen Kongresskammer fürchtet, will sie nur über ein Nebengesetz abstimmen lassen, das haushaltsrelevante Korrekturen des Entwurfs beinhaltet. "Deem and pass" lautet die Parole, was soviel heißt wie: für gut befunden und durchgewunken. Winken die Abgeordneten also die Korrekturen durch, hieven sie damit automatisch auch den umstrittenen Reform-Entwurf mit durch. Obama könnte seine Unterschrift unter das Gesetz setzen, ohne dass es darüber eine wirkliche Abstimmung gegeben hätte.

Republikaner über "Schlächter-Lösung" empört
Als "Schlächter-Lösung" titulieren konservative Kreise diese Methode in Anlehnung an die demokratische Abgeordnete Louise Slaughter (engl. slaughter = Schlachtung, Metzelei), die zu ihren Unterstützern zählt. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben das Verfahren in der Vergangenheit angewendet. "Das ist der größte Machtmissbrauch, den es bisher in Washington gegeben hat", empörte sich der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Derartige Bösartigkeiten habe ich nicht gehört, wenn die Republikaner dieses Verfahren hundertfach angewendet haben", konterte Pelosi.

Vielleicht ist das so, meinen andere. Doch die Knüppelmethode passe nicht zu einem Präsidenten, der Transparenz und demokratische Regierungsführung auf seine Fahnen schreibt. "Ich glaube, dass wir die Stimmen bekommen, wir werden es möglich machen", sagte Obama noch zu Beginn der Woche dem Fernsehsender ABC. Doch ein paar Tage später war es immer noch knapp. Nicht nur die Republikaner wehren sich geschlossen gegen den zu Weihnachten im Senat verabschiedeten Entwurf. Nach Berechnungen des TV-Senders CNN gab es zunächst auch unter den Demokraten rund 20 Abweichler.

Obamas Reformentwurf zu teuer?
Vielen Liberalen ist der Reformentwurf zu teuer, anderen - am linken Rand - geht er nicht weit genug, weil Obama längst von seiner ursprünglichen Variante der staatlichen Krankenkasse abgewichen ist. Abtreibungsgegner sehen Schlupflöcher für die Kostendeckung für Schwangerschaftsabbrüche. Andere Demokraten finden es unfair, dass der Entwurf den geschätzt zwölf Millionen illegalen Einwanderern in den USA das Recht auf Versicherung abspricht.

Viele Vertreter der angeschlagenen Obama-Partei fürchten um ihren Wahlkreis bei den Zwischenwahlen im November, wenn sie dem umstrittenen Gesetz zustimmen. Mit dem "Deem and pass"-Verfahren könnten sie es nun absegnen, ohne selber dafür die Verantwortung zu übernehmen, so die Kritik der Konservativen. "Es gibt keinen Weg, sich hinter dem Votum zu verstecken", meint aber Republikaner-Fraktionschef Boehner.

Demokraten den "Krieg" erklärt
Schon jetzt sagen Konservative wie Orrin Hatch, Senator aus Utah, den Demokraten "Krieg" voraus, sollte es ihnen gelingen, das Gesetz gegen so viel Widerstand durchzusetzen. Bereits vor Wochen hatte Obama klargemacht: Die Realisierung seiner Herzenssache, der Gesundheitsreform, ist ihm wichtiger als die Wiederwahl für eine zweite vierjährige Amtszeit. Der Präsident hat dafür sogar seine Asienreise verschoben. Doch als er Anfang der Woche auf einem Werbefeldzug in Ohio war, klang es fast wie ein Selbstgespräch: "Wir suchen hier noch ein wenig Mut!"

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