10.04.2019 12:29 |

Kickl-Vorstoß:

„IS-Tribunale vor Ort einfacher und günstiger“

Nachdem in Syrien die letzten IS-Bastionen gefallen sind, müssen sich zahlreiche Dschihadisten - unter ihnen auch Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft - für ihre Verbrechen vor Gericht verantworten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat diesbezüglich am Mittwoch eine europäische Initiative angestoßen, für Kämpfer des IS direkt in der Region entsprechende Tribunale einzurichten. Laut Kickl, der seinen Vorschlag auch an die EU-Kommission geschickt und sich mit dem Außenministerium abgesprochen hat, sei dies „effizienter, einfacher und kostengünstiger“, als die Verfahren hierzulande durchzuführen.

Als Vorbild könnten etwa die früheren Völkermordtribunale für Ruanda und die Kriege auf dem Balkan dienen. Gleiches habe auch schon die Ex-Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale, Carla del Ponte, angeregt, erklärte Kickl. Dafür könnte auch eine Kooperation mit den Vereinten Nationen angestrebt werden.

Verfahren vor Ort „logistisch einfacher und kostengünstiger“
„Es geht in dieser Frage um einen praktischen Zugang zur Problematik, die mehrere europäische Länder betrifft“, meinte der Innenminister. Daher sei es sinnvoll, diese Problemstellung im Rahmen der EU durchzuführen. Außerdem wäre es logistisch einfacher und kostengünstiger, so die Argumentation. Denn über die Distanz wäre es wohl äußerst schwer, ein ordentliches Beweisverfahren zu führen, betonte er: „Denken Sie nur an die Zeugenbefragungen.“

Ende der Grenzkontrollen „falsches Signal“
Zudem hob Kickl erneut hervor, dass die bis 12. Mai befristeten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November beibehalten werden sollen. Die Lage in der Türkei und in Griechenland gebe „Anlass zur Sorge“. Dass die griechische Regierung die Flüchtlinge ans Festland bringen lässt, bringe keine Entlastung, so Kickl, der eine neue Sogwirkung befürchtete. Auch die steigenden Zahlen auf der Balkanroute würden dies vermuten lassen. „Und jahreszeitbedingt wird sich die Migration wieder intensivieren.“ Daher wäre ein Ende der Grenzkontrollen ein falsches Signal.

Zudem sei die Entscheidung für die Verlängerung in „engster Abstimmung“ mit anderen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Dänemark und Schweden erfolgt. „Sie teilen die gleiche Einschätzung der Gefährdungssituation“, betonte Kickl. Zudem hätten mit diesen Staaten entsprechende Gespräche stattgefunden.

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