10 Prozesstermine:

Swap-Prozess Linz/Bawag geht jetzt in den Endspurt

Da war doch was in Linz mit einem ruinösen Franken-Deal, einem Swap? Ja, und die Zeit der Stille darum ist wieder vorbei: Heute, Dienstag, (9. April 2019) startet am Handelsgericht Wien eine neue Runde im Prozess um 417,7 Millionen  Euro plus Zinsen zwischen der Bawag und der Stadt Linz. 10 Verhandlungstermine wurden festgelegt. Der Endspurt im seit November 2011 anhängigen Monster-Prozess?

Uferlose Verluste aus einer Zins-Wette
Es geht um eine Zins-Wette, die die Stadt Linz in Person ihres damaligen Finanzdirektors ohne separaten Gemeinderatsbeschluss im Februar 2007 mit der Bawag abgeschlossen hatte. Und die aufgrund der Finanzkrise ab Ostern 2010 der Stadt Verluste bescherten, die ins Uferlose zu steigen drohten. Im Sommer 2011 stieg Linz einseitig aus, worauf die Bawag 417,7 Millionen Euro an „Auflösungskosten“ forderte. Seit November 2011 wird am Handelsgericht Wien, unterbrochen von Mediationsversuchen, darum prozessiert - und um eine Gegenforderung der Stadt in Höhe von 24,2 Millionen Euro aus Swap-Verlusten.

Zahlreiche Zeugen werden einvernommen
Nach fast eineinhalb Jahren findet, heute, Dienstag, doch wieder einmal ein Verhandlungstermin am Handelsgericht Wien statt. Er ist der erste aus einer Serie von 10 Terminen im April und Mai. Wozu sind die? „Gegenstand der Termine sind die Einvernahme zahlreicher Zeugen beider Parteien und im Mai darüber hinaus auch die Fortsetzung der mündlichen Gutachtenserörterung“, teilt uns das Handelsgericht auf Anfrage mit. Mit „Gutachten“ ist jenes zweier deutscher Finanzmathematiker vom Juli 2016 (!) gemeint, aus dem - laut Stadt Linz - folge, „dass der Bawag die Schließung der externen Geschäfte (für den Swap) höchstens 200 Millionen Euro gekostet haben kann“.

Schauen, das langsam ein Ende kommt
Ist das jetzt der längst überfällige Endspurt im jahrelangen Swap-Prozess? Der Chef-Anwalt auf Linzer Seite, Dr. Gerhard Rothner, formuliert es so: „Wir arbeiten jetzt einfach das Programm ab in aller Ruhe und Gelassenheit. Und dann werden wir schauen, dass er (der Prozess bzw. Richter Andreas Pabilk) langsam zu einem Ende kommt.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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