Paris prescht vor

Sicherheits-Haft für therapieunwillige Sexualtäter

Frankreich hat seine Gesetzgebung gegen Sexualstraftäter verschärft. Mit einer Abstimmung im Senat verabschiedete das Parlament jetzt ein umstrittenes Gesetz, das einen Rückfall von Sexualtätern nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis verhindern soll. Straftätern, die ihre Triebstörung nicht umfassend behandeln lassen wollen oder die Behandlung abbrechen, droht eine erneute Haft.

Das von der konservativen Regierungsmehrheit getragene Gesetz legt auch eine strengere Sicherheitsverwahrung von Sexualverbrechern fest, die als besonders gefährlich gelten. Außerdem werden Name und Anschrift von Sexualtätern, die zu mindestens drei Jahren Gefängnis verurteilt wurden, der Polizei mitgeteilt.

Frankreichs ehemalige Justizministerin Rachida Dati, die den Entwurf zu ihrer Zeit im Ministerium unterstützt hatte, betonte am Freitag im Fernsehsender LCI, das Gesetz betreffe "Mehrfachmörder, Kinderschänder, Mehrfachvergewaltiger". Sie wolle lieber beizeiten entgegenwirken, "als hinterher den Familien der Opfer sagen zu müssen, 'wir wussten, dass er gefährlich war'", sagte die konservative Europapolitikerin. Die linke Opposition kritisierte dagegen, das Gesetz löse das Problem von Wiederholungstaten nicht.