Neuer Staatschef

Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt

Ausland
25.02.2010 11:48
Zweieinhalb Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Viktor Janukowitsch als neuer Staatschef vereidigt worden. Der 59-Jährige legte am Donnerstag im Parlament in Kiew den Amtseid ab. An der Zeremonie nahmen auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland teil. Janukowitschs Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, blieb der Vereidigung demonstrativ fern.

Janukowitsch stimmte sein Land  in seiner kurzen Rede zur Amtseinführung auf schwere Zeiten ein. Die Ukraine stehe vor großen Problemen: kolossalen Schulden, Armut, Korruption und einer ruinierten Wirtschaft. Janukowitsch kündigte an, die Außenpolitik auf drei Fundamente zu stellen: Russland, die EU und die USA. 

Die internationale Gemeinschaft müsse sich angesichts der aktuellen Herausforderungen in einem "größeren Format" zusammentun, sagte der neue Staatschef. "Wir sind bereit, uns als ein europäischer, blockfreier Staat an diesem Prozess zu beteiligen."

Sieg "nachgeholt"
Janukowitsch war bereits nach den Wahlen 2004 zum Sieger erklärt worden. Wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gingen aber damals Zehntausende Menschen aus Protest im Zuge der Orangenen Revolution auf die Straße. Die Justiz erklärte seinen Sieg schließlich für ungültig. Die Wiederholung der Stichwahl gewann der damalige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, der nun als Präsident abgetreten ist. Er kam mangels Zustimmung diesmal nicht einmal in die Stichwahl, die zwischen Janukowitsch und Timoschenko stattfand.

Beschwerde gegen Wahlausgang zurückgezogen
Am Wochenende hatte Timoschenko ihre Beschwerde gegen den Sieg von Janukowitsch zurückgezogen. Bei einer Anhörung vor dem obersten Verwaltungsgericht in Kiew sagte Timoschenko, die dem gegnerischen Lager Wahlbetrug vorgeworfen hatte, sie sehe keinen Sinn mehr in einem weiteren Gerichtsverfahren.

Die Regierungschefin warf den Richtern in ihrer Stellungnahme Parteilichkeit vor. "Es liegt auf der Hand, dass dies kein Gericht ist." Es sei unmöglich, seine Rechte vor Gericht zu verteidigen, erklärte Timoschenko. "Ich rufe das Gericht auf, dieses Spektakel zu beenden."

Janukowitsch hatte die Stichwahl am 7. Februar mit einem Vorsprung von rund 3,5 Prozentpunkten vor Timoschenko gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent.

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