13.02.2019 11:11 |

Merkel-Nachfolgerin:

„Bei nächster Asylwelle auch Grenzen schließen“

Die deutsche CDU-Vorsitzende und Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. „Als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar“, sagte sie am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das würde allerdings bedeuten, dass im Fall des Falles auch Österreich seine Grenzen schließen müsste.

Gefragt, was es bedeute, wenn es wieder zu einer solchen Ausnahmesituation käme und sie von Dingen wie intelligenter Grenzüberwachung, die „anlassbezogen eingesetzt werden“ und „bis zur Zurückweisung“ reichen können, spreche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in der ARD: „Als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Allerdings fügte sie hinzu: „Wir haben seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auf der Grundlage auch von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann.“

CDU will Merkels umstrittene Migrationspolitik aufarbeiten
Kramp-Karrenbauer will mit ihrer Partei die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufarbeiten. Dabei wurde im Rahmen eines „Werkstattgesprächs“ unter anderem ein Monitoring-System vorgeschlagen, das künftig früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen soll. Das „Frühwarnsystem“ soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren. Die Partei wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen, hieß es.

Die bayrischen Christsozialen haben den Vorstoß der CDU-Chefin begrüßt. Dass Kramp-Karrenbauer auch das Thema Grenzschließungen anspreche, nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin „mutig“. Damit gehe sie über die Diskussionen des vergangenen Jahres hinaus. Kramp-Karrenbauer war Merkel im Dezember als Vorsitzende der größten deutschen Regierungspartei nachgefolgt.

Im Juli war die große Koalition wegen der Forderung des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss.

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