09.02.2019 19:21 |

Kundgebung in Rom

Demo gegen Mindestsicherung und Migrationspolitik

Rund 200.000 Menschen sind am Samstag in Rom den Protestaufforderungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokraten gefolgt und haben ihren Unmut über die Wirtschafts- und Einwanderungspolitik der populistischen Regierung kundgetan. „Eine Zukunft an der Arbeit“ lautete das Motto der Demonstranten, die Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und zur Senkung des Steuerdrucks forderten. Sie übten scharfe Kritik an der von der Regierung geplanten Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro monatlich. Die Mindestsicherung werde viele Menschen dazu verführen, sich keinen Job mehr zu suchen, lautet der Vorwurf der Gewerkschaften.

Angeführt wurde der Protest vom neu gewählten Chef des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini. Dieser gilt als Vertreter des linken Flügels in der Gewerkschaft. Er übte heftige Kritik an der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sowie am Budgetplan 2019. Landini protestierte auch gegen die Einwanderungspolitik der Regierung.

„Die Regierungspolitiker sollten weniger in Sozialnetzwerken präsent sein und sich mehr mit der Realität konfrontieren“, betonte Landini. „Schon im Herbst hatten wir davor gewarnt, dass die Maßnahmen der Regierung Italien in die Rezession drängen würden und die Lage hat sich zunehmend verschlechtert“, sagte der Gewerkschaftschef. An der Demonstration beteiligten sich auch der Chef der Sozialdemokraten, Maurizio Martina, und mehrere andere Oppositionspolitiker.

Regierung findet Aufmarsch „seltsam“
Die Regierung zeigte kein Verständnis für den Aufmarsch. „Es ist seltsam, dass Gewerkschaften gegen unsere Pensionsreform demonstrieren, die es Hunderttausenden Italienern ermöglicht, früher in den Ruhestand zu treten“, kommentierte Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio. Auch die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung sei ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung, was die Gewerkschaften schätzen sollten, so Di Maio.

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