Di, 19. Februar 2019
04.02.2019 06:00

Finanzamt-Kontrolle

Kein Schulbus mehr für Kids im 2-Kilometer-Radius

Mehr als die Hälfte der bisher 27 „Buskinder“ in St. Radegund im Innviertel muss nach den Semesterferien zu Fuß zur Schule gehen. Denn das Finanzamt ist draufgekommen, dass 15 Kinder innerhalb des „Zwei-Kilometer-Radius“ leben, in dem den Schülern das Zufußgehen zugemutet wird.

„Bisher ist es so akzeptiert worden, künftig werden wir bei den Buskindern genauer hinschauen, wo sie wohnen“, sagt Bürgermeister Simon Sigl, der die betroffenen Eltern schon informiert hat, dass sie ihre Kinder entweder selbst zur Schule bringen oder sie eben zu Fuß gehen müssen. „Zwei oder drei haben negativ reagiert, die anderen akzeptieren es und einige meinten sogar ,Schadet den Kindern eh nicht‘“, sagt der Ortschef. Zuvor hatte man zwar mit dem Busunternehmen versucht, die Weisung nach der Finanzamts-Kontrolle zu kippen, aber das klappte nicht.

Kinder im „2-Kilometer-Radius“ müssen zu Fuß gehen
Die Regelung ist klar: Innerhalb eines Radius von zwei Kilometern um die Schule dürfen Kindern nicht mit dem Gratis-Bus fahren, außer es gibt keine Gehwege und Gefahrenstellen. Für Kindergartenkinder gilt diese Regelung übrigens nicht.Das Finanzamt prüft stichprobenhaft und geht auch hart gegen Gesetzesbrecher vor. So stand ein Mühlviertler Busunternehmer vor Gericht, weil er zu viele Fahrten und Begleitpersonen verrechnet habe – 404.865 Euro Schaden sei Bund und Land entstanden. Das Geld zahlte der Unternehmer zurück.

Innviertler Bunsunternehmer freigesprochen
Freigesprochen wurde dagegen ein Innviertler Busunternehmer, dem die Finanz 171.000 Euro Schaden vorgeworfen hatte, die er mit zu vielen verrechneten Kilometern ergaunert habe. Beim Prozess stelle sich heraus, dass die von der Finanz vorgeschlagenen Routen aber teils wegen Schranken oder Fahrverboten nicht nutzbar waren.

Markus Schütz, Kronen Zeitung

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