Mi, 20. Februar 2019
03.02.2019 12:00

Und die Deregulierung?

132 Gesetze und Verordnungen in Oberösterreich

Ganze 132 Gesetze und Verordnungen listet das gerade eigens kundgemachte „Inhaltsverzeichnis zum Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2018“ auf. 8 Seiten, die angesichts oftmaliger Politiker-Ankündigungen, die Gesetzesflut bekämpfen und das Leben in Oberösterreich „deregulieren“ zu wollen, nachdenklich machen.

Auch wenn sich in den aufgelisteten 132 Landesrechtstexten womöglichder eine oder andere Deregulierungsakt finden ließe (etwa im neuen Tourismusgesetz) - erkennbargemacht ist dasauf der Listenicht. Denkbar wäre zum Beispiel eine Kennzeichnung nach dem Ampelsystem: Grün = Deregulierung, Gelb = So-so, lala, Rot = Achtung, zusätzliche Vorschriften!

Zusatz „Rechtsbereinigung“ ist nur Nostalgie
Was sagt FPÖ-Landtagsabgeordnete Ulrike Wall dazu? Sie ist ja Obfrau des „Petitions- und Rechtsbereinigungsausschusses“ des Landtags und müsste so eigentlich eine begeisterte „Shredderin“ von Paragrafen sein, siehe Karikatur. Doch das Wort „Rechtsbereinigung“ ist hier höchstens ein nostalgischer Zusatz, denn die hat es in diesem Ausschuss schon lange nicht mehr gegeben, Wall kam im Oktober 2009 in den Landtag, das bisher letzte „Oö. Rechtsbereinigungsgesetz“ stammt aus dem Jahr 1999, mit dem wurde unter anderem das Gesetz über „Ehrenkränkungen“ aus dem Jahr 1975 aufgehoben.

Deregulierungs-Gedanke schon im Vorfeld
Wall meint aber, dass Deregulierung eh nicht die Aufgabe „ihres“ Ausschusses sein könne: „Das beginnt schon weit früher. Alle Abteilungen des Landes sind nämlich von ihren politischen Chefs dazu angehalten, den Leitgedanken der Deregulierung in ihre Arbeit (Fachentwürfe, etc.) einfließen zu lassen.“ Darüber seien sich alle Landtagsparteien einig. Extra geprüft wird die deregulierende Eigenschaft eines Gesetzes oder einer Verordnung nicht: „Da könnte man darüber streiten, ob diese weitere Verwaltungstätigkeit (die Prüfung) gerechtfertigt ist oder doch eher dem Gedanken der Deregulierung widerspricht“, so Wall.

Kein neues „Ausputzgesetz“ in Sicht
Abschlussfrage an Frau Abgeordnete Wall: „Wird es in dieser Periode irgendwann noch ein größeres Rechtbereinigungsgesetz geben wie in früheren Perioden?“ Die Antwort: „So etwas ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant“.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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