Betrug rund um Villa?

Buwog-Prozess: Nächste Anklage gegen Meischberger

Österreich
25.01.2019 14:08

Der größte Korruptionsprozess in der Zweiten Republik wird um eine weitere Anklage reicher. Neben Buwog, Linzer Terminal Tower und den „schwarzen Kassen“ der Telekom Austria wird nun auch der Verkauf der Wiener Villa des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger am Straflandesgericht in Wien mitverhandelt. Wie Richterin Marion Hohenecker Ende des Vorjahres bekannt gegeben hat, geht es dabei um den Vorwurf des schweren Betrugs. Die Veräußerung der gut drei Millionen Euro teuren Villa in Döbling war notwendig geworden, nachdem Meischberger - nach Auffliegen der Causa Buwog - bei den Finanzbehörden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattete.

Um seine Steuerschuld zu begleichen, verkaufte der Trauzeuge des ehemaligen Finanzministers sein Haus an den Wiener Werbemanager Heinrich Schuster. Daraus entstand - laut Anklage - die Verpflichtung, das Objekt bis spätestens 31. August 2012 zu räumen. Dem kam Meischberger nicht nach, was einen längeren Rechtsstreit nach sich zog - und nun Meischberger eine Anklage wegen schweren Betrugs eingebracht hat.

Richterin Marion Hohenecker befragt jeden Angeklagten sehr detailliert zu seiner Rolle im „gemeinsamen Tatplan“, den die Staatsanwaltschaft hinter dem Verkauf der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower nachweisen möchte. (Bild: APA/Hans Punz)
Richterin Marion Hohenecker befragt jeden Angeklagten sehr detailliert zu seiner Rolle im „gemeinsamen Tatplan“, den die Staatsanwaltschaft hinter dem Verkauf der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower nachweisen möchte.

Laut Anklage haben Meischberger und seine PR-Agentur Zehnvierzig dem Bezirksgericht Döbling falsche Angaben zu der Vereinbarung mit Schuster gemacht, woraufhin das Gericht die bereits bewilligte Räumungsexekution mehrfach verschoben hat und die Räumung erst am 22. Juni 2015 erfolgen konnte - und nicht, wie geplant, am 14. Jänner 2013. Meischberger hatte schon im Grasser-Prozess mehrfach beklagt, dass die Justiz, nachdem sie in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz ermittelte, seine Konten eingefroren hatte. Dadurch sei er nicht mehr liquide gewesen.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seinen Anwälten Norbert Wess (links) und Manfred Ainedter (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seinen Anwälten Norbert Wess (links) und Manfred Ainedter

Der Grasser-Prozess wird nach der Weihnachtspause am Dienstag fortgesetzt. Zuletzt ging es in einer eingeschobenen Causa um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Parlamentsparteien und deren Umfeld. Vier Beschuldigte haben sich teilschuldig bekannt, lediglich der mitangeklagte Meischberger bestritt jegliche Schuld. Nach der Causa Meischberger-Villa geht es mit der Beweisaufnahme im Verfahren Buwog und Terminal Tower weiter, ein Urteil ist noch in weiter Ferne.

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