Mo, 19. November 2018

Telekom-Prozess

08.11.2018 11:28

„Ein Fehler“: Hochegger gesteht Zahlungen an ÖVP

Wie zu Prozessbeginn von seinem Anwalt bereits angekündigt, hat sich Peter Hochegger nun auch in der Causa Telekom/Valora teilweise schuldig bekannt. Der ehemalige Lobbyist gab zu, über seine Firma Valora Gelder von der Telekom an die ÖVP gezahlt zu haben. Ein ebenfalls angeklagter Telekom-Manager habe ihm gesagt, der Hauptangeklagte Rudolf Fischer habe dem damaligen Parteichef Wilhelm Molterer 100.000 Euro zugesagt. Hochegger sprach am Donnerstag von Scheinrechnungen und meinte, sein Fehler sei gewesen, nicht nachgefragt zu haben.

Zu einer Rechnung von der Agentur White House in der Höhe von 96.000 Euro sei ihm gesagt worden, es sei eine Abschlagszahlung für eine Studie gewesen. Tatsächlich hatte die Agentur den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP 2008 bestritten und schon einen Teil des Geldes von der ÖVP erhalten. Als dann das Telekom-Geld via Hocheggers Valora floss, wurden die Zahlungen von der ÖVP rückabgewickelt.

Ein anderes Mal hatte Hochegger über die Valora 24.000 Euro an die Agentur Headquarter für den Wahlkampf der damaligen ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl überwiesen. Hakl war damals Telekom-Sprecherin der ÖVP. Die Rechnungen seien Scheinrechnungen gewesen, diesbezüglich bekenne er sich schuldig, sagte Hochegger. Richterin Marion Hohenecker warf ein, es seien auch Kräutertöpfe bezahlt worden. Hakl selbst bestreitet, Geld von der Telekom bekommen zu haben.

Langfristige Projekte und „spontane Bedürfnisse“
Die Zahlungen an die Agenturen White House und Headquarter habe er über die „Liquiditätsreserve“ bei ihm geleistet. Diese Reserve - die Staatsanwaltschaft bezeichnet sie als „schwarze Kassa“ - wurde von der Telekom bestückt, die Verfügungsgewalt darüber hatten eine Handvoll Telekom-Manager. Es habe jedes Jahr drei große Aufträge der teilstaatlichen Telekom Austria gegeben, die Telekom habe ihm dabei mehr gezahlt als seine Leistung und sein Aufwand waren. Dann habe er mit dem zusätzlichen Telekom-Geld Rechnungen zugeordnet, auch wenn es „spontane Bedürfnisse“ gab, so Hochegger.

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