Do, 21. Februar 2019
18.01.2019 17:03

Kampf um Klimaziele

Deutsche Kommission fordert Tempo 130 auf Autobahn

Deutschland überlegt im Kampf um die Klimaziele starke Einschränkungen für Autofahrer: Laut dem „Spiegel“ schlägt eine Kommission im Auftrag des deutschen Verkehrsministeriums ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn und eine Anhebung der Steuersätze auf Benzin und Diesel vor. Zudem soll es „Strafzahlungen“ für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch geben.

Die Kosten für einen Liter Sprit würden sich den Vorschlägen zufolge bis zum Jahr 2030 um 52 Cent erhöhen. Ziel sei eine „geringere Fahrleistung“ der Autos und eine „Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr“, zitierte das Magazin aus dem vertraulichen Papier einer 20-köpfigen Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität.

Auch „Strafzahlungen“ erwogen
Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch könnte dem Bericht zufolge eine Abgabe von mehreren Hundert Euro erhoben werden, mit dem der Bund eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos in Höhe von 8000 Euro finanzieren könnte. So lasse sich die „Nachfrage effizienter Verbrenner und E-Pkw“ erhöhen. Vom Tempolimit erhoffen sich die Experten „insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch“.

Die entscheidende Sitzung der Arbeitsgruppe, in der neben Gewerkschaften und Autokonzernen auch Umweltverbände sitzen, sei für März anberaumt, berichtete der „Spiegel“. Verkehrsminister Andreas Scheuer müsse Maßnahmen für ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das für dieses Jahr geplant sei.

Pilotversuche in Österreich seit dem Vorjahr
In Deutschland gibt es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. In Österreich hatte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) im August des Vorjahres einen Pilotversuch zu Tempo 140 auf zwei Abschnitten der Westautobahn (A1) in Niederösterreich und Oberösterreich gestartet. Mitte November zog er eine aus seiner Sicht positive Zwischenbilanz. Die Schadstoffemissionen hatten bei Tests jedoch um ein bzw. zwei Prozent im Vergleich zu Tempo 130 zugenommen.

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